Länderporträt Slowenien

Einwohner: 1,99 Mio. (148. Rang weltweit; CIA-World-Factbook 2014)
Religionen: röm.-kath 57,8%, andere oder nicht genau angegebene 23%, keine 10%
Größte Städte: Ljubiljana (275,000 Einwohner), Maribor (95,000 Einw.)
Regierungsform: Parlamentarische Demokratie mit Zweikammersystem
Präsidentin: Borut Pahor  (seit Dezember 2012)
Premierminister: Miro Cerar (seit September 2014)
EU-Mitglied seit: 1. Mai 2004
Arbeitslosenrate: 13,3% (Februar 2015)

Staatsverschuldung: 2012: 102,9 Mio. Euro; 2007: 77,7 Mio. Euro (Quelle: IMF)
Fernseh-Dauer pro Einwohner: rund 180 Minuten pro Tag (im Jahr 2010; laut AKOS)
Rundfunkgebühren: pro Haushalt 153,- € jährlich fürs TV und 45,24 € für das öffentliche Radio  (zusammen rund 16,50 € monatlich)

Überblick

Die slowenische Medienlandschaft ist klein und, was die Zahl der Presseorgane und Produkte angeht, weitgehend fragmentiert. Der slowenische Medienwissenschaftler, Marko Milosavljevic, verwendet sogar vorsichtig den Ausdruck „Balkanisierung“. Er möchte damit den Zustand in ganz Südosteuropa beschreiben. Milosavljevic nimmt an, dass die digitale Transformation den Prozess der Fragmentierung noch verstärkt, allerdings berücksichtigt der Ausdruck „Balkanisierung“ die entstehenden globalen Monopole amerikanischer Internetkonzerne im Online-Werbemarkt nicht und auch die dominierende Rolle von Funds im slowenischen Medienmarkt, beispielsweise DZS, und das starke staatliche Engagement  des Staates, beschreibt der Begriff nur unzulänglich. Hervorzuheben wären außerdem intransparente und häufig wechselnde Besitzverhältnisse. Ein Zustand, der die Einschätzung des Gesamtmarkts erschwert. So bleibt unklar, ob hier nun ein hoher Konzentrationsgrad, oder eher kleine ökonomische Einheiten dominieren.

Slowenien wurde von der Finanz- und Eurokrise mit einer leichten Verzögerung dann im Jahr 2011 hart getroffen. Mehrere Staatsbanken mussten große Summen abschreiben.  Beinahe hätte das Land europäische Finanzhilfen, den sogenannten Eurorettungsschirm, in Anspruch nehmen müssen. Die Staatsquote ist mit rund 50 Prozent noch immer sehr hoch. Auch das politische System des Landes hat sich in den vergangenen Jahren destabilisiert. Korruptionsskandale auf allen politischen Ebenen lösten schließlich 2012 Unruhen aus. Für die politische Instabilität stehen zwei Parlamentswahlen in kaum drei Jahren und eine Wahlbeteiligung 2014 von knapp unter 40 Prozent. Sie liegt noch unter dem historisch niedrigen gesamteuropäischen Wert von 42,5 Prozent bei der vergangenen Europawahl im Mai des Jahres 2014. Dem bisher niedrigsten bei dieser Wahl jemals gemessenen Wert.

Die nach der Unabhängigkeit Sloweniens von vielen erhoffte Entwicklung zur kleinen Schweiz des Balkans scheint in weite Ferne gerückt. Eine Reihe von Neugründungen konnte in den neunziger Jahren den Printmarkt nicht nachhaltig beleben. Die Tageszeitungen Slovenec, Republika und Jutranijik stellten ihr Erscheinen im gleichen Jahrzehnt ein, in dem sie begründet worden waren.

Nach der Finanz- und Eurokrise sind erste Zeichen der wirtschaftlichen Erholung erkennbar: ein sinkendes Haushaltsdefizit und ein schwaches Wirtschaftswachstum. Seit der Unabhängigkeit Sloweniens sind die Liberalisierung des Medienmarktes und die  Harmonisierung des nationalen Medienrechts mit EU-Medienrecht die wichtigsten Veränderung der Rahmenbedingungen.

Auf dem Index für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen fiel Slowenien von Platz 9 im Jahr 2005 auf Platz 46 im Jahr 2010 und konnte sich 2015 auf den 35 Platz verbessern. Innerhalb dieses Indexes konnte Tschechien im gleichen Zeitraum seine mit Slowenien vergleichbare Position von 2005 fast unverändert halten und fand sich Jahr auf Platz 13.

Zuletzt erregte das Verfahren gegen die Investigativ-Journalistin Anuška Deli? Aufsehen. Der Autorin der Tageszeitung Delo wurde vorgeworfen, im November 2011 geheime Informationen des slowenischen Geheimdienstes SOVA veröffentlicht zu haben. Dabei ging es um Verbindungen der rechtskonservativen Regierungspartei SDS, der auch Janez Jansa angehört, zu dem Neonazi-Netzwerk Blood and Honour. Am 5. Januar 2015 begann das Gerichtsverfahren gegen Delic. Am 15. April 2015 wurde die Anklage gegen sie schließlich fallen gelassen und der Außenminister bekundete die Absicht der Regierung, Paragraph 260 des Strafgesetzbuchs reformieren zu wollen.

In vergleichbaren Fällen solle in Zukunft keine Anklage gegen Journalisten mehr erhoben werden können. Das erklärte er in einem Brief an die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Dunja Mijatovic. Die Gesetzesnovelle, die das Verfahren überhaupt erst ermöglicht hatte, stammt aus dem Jahr 2008. Noch im Februar 2015 hatte die OSZE-Beauftragte festgestellt, dass innerhalb eines Jahres fünf slowenische Journalisten wegen ihrer Berichterstattung entweder angeklagt oder seitens der slowenischen Justiz mit einer Anklage bedroht worden seien. Sie schloss sich damit der Dokumentation und Einschätzung der Fälle durch das Peace Institut, eine in Ljubiljana ansässige NGO, an.

Die juristische Verfolgung von Journalisten wegen Geheimnisverrats hat in Slowenien eine lange Tradition, die in die Zeit des jugoslawischen Nationalstaats zurückreicht. Als 1988 in der kommunistischen Jugendzeitschrift Mladina Kritik an der Armee und Waffenexporten geübt wurde, erhob die Militärjustiz gegen drei slowenische Journalisten und einen Fähnrich Anklage. Einer von ihnen war Janez Jansa, der spätere Verteidigungs- und Ministerpräsident (bis Februar 2013). Jansa selbst wurde im Jahr 2013 wegen Bestechlichkeit im Fall eines Radpanzergeschäfts verurteilt. Nach dem Namen des  finnischen Herstellers spricht man inzwischen von der Patria-Affäre. Jan?a ist wieder auf freiem Fuß, das Urteil gegen ihn aufgehoben. Ein Kommentator der slowenischen Tageszeitung Delo fürchtete Ende April 2015, dass die Affäre um den 135  Radpanzer umfassenden finnisch-slowenischen Waffendeal von 2006 nun verjähren wird.

Ausgelöst hatte den Skandal der öffentliche finnische Sender Yle im Jahr 2008. Die harsche Reaktion der slowenischen Regierung auf die Enthüllung und die Anschuldigungen gegen Jan?a zeigt, dass ein Teil der politischen Elite Sloweniens auf Pressefreiheit auch verzichten könnte. Jana versuchte in Slowenien juristisch wegen Verleumdung gegen den Sender Yle vorzugehen und Schadenersatz in Millionenhöhe zu erstreiten. Er scheiterte in höchster Instanz am 12. Januar 2015.

Entgegen dem Trend in Zentral- und Südosteuropa stiegen die Werbeausgaben  in Slowenien – vom Printmarkt abgesehen – zwischen 2008 und 2010 im niedrigen zweistelligen Prozentbereich. Folgende prozentualen Veränderungen waren zwischen 2008 und 2012 zu verzeichnen: Der Anteil der Fernsehwerbung am Gesamtmarkt stieg von 56 auf 69 Prozent. Der Anteil von Printwerbung am Gesamtmark nahm von 29,8 auf 18,5 ab. Absolute Zahlen liegen nicht vor.

Die größten Medienkonzerne Sloweniens

Öffentliche Anstalten, Medienunternehmen und Konzerne

Dem öffentlichen Fernsehen und Rundfunk (Radiotelevizija Slovenija; RTVS) kommt in Slowenien eine recht große Bedeutung zu. Radio Slovenija 1, 2 und 3 erreichen täglich rund 450,000 Hörer. Ausländische Unternehmen sind auf dem slowenischen Radiomarkt nicht aktiv, das liegt auch daran, dass gesetzlich vorgeschrieben ist, dass sie sich zwischen dem TV- und dem Radiomarkt entscheiden müssen.

Bereits im Jahr 2010 wurde die Ausstrahlung analoger Fernsehprogramme eingestellt. Über DVBT werden inzwischen folgende Programme verbreitet: die staatlichen Sender TV Slovenija 1, 2, 3, Tele M (auch TV Maribor genannt), der staatlich finanziert slowenisch-italienisch-sprachige Sender TV Koper/Capodistria und der Regionalsender Vaš kanal für die Unterkrain. Sie erreichen gut ein Drittel der TV-Zuschauer. Über DVBT werden die folgenden Privatsender ausgestrahlt: POP (Time Warner/Lauder), Kanal A (Time Warner/Lauder), Planet TV, TV3 Medias und Golica TV.

Die einzige private Presseagentur Morel, ein 1992 als Familienunternehmen gegründeter Betrieb, teilt sich den Markt mit der Slovenska tiskovna agencija (STA). Emil Lukancic-Mori und Majda Mori halten jeweils die Hälfte der Anteile an der Agentur Morel. Die STA befindet sich zu 95 Prozent in staatlichem Besitz. Sie wurde kurz vor der slowenischen Unabhängigkeit im Jahr 1991 gegründet. Die Agentur untersteht direkt dem Stab des Premierministers.

Die wichtigste Qualitätszeitung Sloweniens Delo erscheint seit 1959. Sie ist eine von zusammen acht Tageszeitungen des kleinen Landes. Insgesamt zirkulierten von der Delo im Schnitt von 2013 und 2014 täglich rund 78,500 Exemplare. Die Delo ist mehrheitlich Eigentum der Brauerei Pivovarna Lasko (rund 80 %). Die restlichen Anteile hält der Getränkehersteller Radenska. Dennoch gehört das Blatt nur anscheinend mehreren Eigentümern, denn Mehrheitseigner an Radenska ist wiederum Pivovarna Lasko.

Die Tageszeitung Vecer gehört mit 80 Prozent der Anteile zur Delo und damit ebenfalls der Brauerei Pivorna Lasko (tgl. Zirkulation 2013/2014: 54,000 Exemplare). Das Blatt wird in Maribor produziert.

Der österreichischen Styria Media Group gehört ein Viertel der Anteile an der Tageszeitung Dnevnik (tgl. Zirkulation 2013/2014: 56,000 Exemplare). Zu der Gruppe, die ebenfalls auf dem Print- und Onlinemarkt im benachbarten Kroatien aktiv ist, gehörte auch die populäre tägliche Gratiszeitung Žurnal24. Am 15. Mai 2014 erschien sie zum letzten Mal. Ebenfalls eingestellt wurde die Gratis-Wochenzeitung Zurnal. Die Webseite der Zeitungen zurnal24.si wird weiterhin betrieben. Die Zeitungsgruppe Zurnal Media hatte zuvor in den Jahren 2012 und 2013 einstellige Millionenverluste verursacht. Im Medienregister findet sich der Name der Styria  in 11 weiteren Einträgen, überwiegend bei Spartenmagazinen (Stand Februar 2015).

Auch Burda ist in Slowenien auf dem Magazinmarkt aktiv, was sich in 20 Einträgen der Adria Media im Medienregister niederschlägt (Cosmopolitan, Playboy, Elle, Men's Health und weitere). Zu der Gruppe gehören auch vier eigenständige Onlineportale. Insgesamt hat der kleine sprachlich eigenständige slowenische Printmarkt für ausländische Medienkonzerne nur eine sehr begrenzte Attraktivität. Im Jahr 2011 waren nur sechs Prozent der zirkulierenden Zeitungen in ausländischem Besitz, während die Mehrzahl der Staaten in Mittel- und Südosteuropa hier Werte jenseits der 25 Prozent aufwies.

Tab. I: Die meistbesuchten Internetseiten 2014

Rang

Internetseite

Beschreibung

Mutterkonzern / Inhaber

1

Google.si

Suchmaschine

Google Inc.

2

Google.com

Suchmaschine

Google Inc.

3

Facebook.com

Soziales Netzwerk

Facebook Inc.

4

Youtube.com

Videoportal

Google Inc.

5

24ur.com

 Nachrichtenportal

unklar / verbunden mit pop-tv.si

6

Bolha.com

 Kleinanzeigen

Tusmobil D.O.O. gehört zu Styria

7

Siol.net

Portal der   slowenischen Telekom

Telekom Slovenije D. d.

8

Rtvslo.net

Portal der öffentlichen Medien

Yenkos, LLC

9

Wikipedia.org

Enzyklopädie

Wikimedia Foundation

10

Avto.net

 Autoportal

Telekom Slovenije D. d.

11

Amazon.com

Einkaufsportal

Amazon.com Inc.

12

Partis.si

Film und Unterhaltung

anonym

13

Yahoo.com

Suche/Nachrichten/E-Mail

Yahoo! Inc.

14

Gov.si

Regierungsportal

Slowenisches Innenministerium

15

Imdb.com

Filmdatenbank

Amazon.com Inc.

16

Najdi.si

Nachrichtenportal

Telekom Slovenije D. d.

17

Twitter.com

Microblogging

Twitter Inc.

18

Aliexpress.com

Einkaufsportal

anonym

19

Slovenskenovice.si

Nachrichtenportal

Telekom Slovenije D. d.

20

Zurnal24.si

Nachrichtenportal

 anonym

 Quelle: Alexa.com

Regulierung

Im Jahr 2001 verabschiedete das slowenische Parlament ein Mediengesetz, das der Regierung den Auftrag zur Medienregulierung gab und sie mit einem Gründungsrecht für staatliche Rundfunkanstalten ausstattete. Nachdem die Europäische Kommission 2011 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien auf den Weg brachte, wurde zum Ende des Jahres 2011 die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMS) in Slowenien auf nationaler Ebene zum Gesetz. Das Vertragsverletzungsverfahren lief bis zum Sommer 2013. Die Anklage wegen Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof wurde in dieser Sache dann am 18. Juli 2013 gestrichen. Trotz der insgesamt hohen Staatsquote  in anderen Wirtschaftszweigen und der starken Stellung des RTVS im Mediensektor erkennen Kritiker in der Mediengesetzgebung ein grundsätzlich sehr unternehmensfreundliche, wenn nicht sogar von Unternehmen bestimmte  Richtung.

Die wichtigsten Kontrollorgane sind in Slowenien beim Kultusministerium angesiedelt. Sowohl der Medieninspektor als auch das Mediendirektorat haben dort ihren Sitz. Der Medieninspektor kann auf eigene Initiative oder auf Beschwerden aus der Bevölkerung hin tätig werden. Der Radio- und Fernsehrat mit 29 vom Parlament ernannten Mitgliedern kontrolliert die Sendeanstalten der Radiotelevizija Slovenija. Wichtigere Personalentscheidungen sind fast vollständig der jeweiligen Regierungsmehrheit im Parlament überlassen, was sich bei rascher Wahlfolge destabilisierend auf die Sendergruppe auswirkt.

Die Beobachter der OSZE hielten in ihrem Bericht zu den Parlamentswahlen am 4. Dezember 2011 fest, dass effektive Mechanismen der Medienregulation fehlen würden und die Routinen, mit denen auf die Regulierungsinstitutionen auf Beschwerden reagierten, schwach ausgebildet seien. Der Fall des TV-Senders Pink Si zwischen 2010 und 2013 bestätigt diese Einschätzung. Er  gilt als beispielhaft für die Schwäche der Regulationsmechanismen. Ursprünglich gehörte der Sender der serbischen Mediengruppe pink Media Group von Zeljko Mitrovic. Drei Monate nach er Gründung wurden die Zahlungen an Mitarbeiter und Vertragspartner unregelmäßig. Das Unternehmen begann Schulden anzuhäufen. Im Herbst des Jahres 2011 übernahm Sebastjan Veznaver,  ein slowenischer Unterhaltungsunternehmer, die Leitung des Senders. Anscheinend versuchte er, möglichst viel Kapital aus dem Sender zu ziehen und verkaufte die Sendelizenz für 10,000 Euro an Bojan Umer und dessen Unternehmen Agencija Medias. In der Folge wurde der Sender zunächst in Pink 3 und dann in TV3 Medias umbenannt.

Im gleichen Jahr erfolgte die Umbenennung der Regulierungsbehörde APEK (Agency fo Post- und  Electronic Communications) in AKOS (Agency of the Republic of Sloveniain  Agency for Communications Networks and Services of the Republic of Slovenia). Die Behörde reguliert neben dem Medien- und Kommunikationsmarkt auch den Bahnverkehr.

Im Jahr 2013, dem jüngsten verfügbaren Berichtsjahr, standen Einnahmen von 6,1 Millionen Euro Ausgaben von 5,3 Millionen Euro gegenüber.

Die Aufgabe der Selbstregulierung übernimmt seit 1997 der neunköpfige slowenische Presserat, der Novinarsko Castno Razsodišce.

Ausblick

Die Politiknähe und die Ineffizienz der Medienregulierung sind ein strukturelles Problem der slowenischen Medienlandschaft. Auch durch politische und wirtschaftliche Stabilität wird beides nicht unbedingt vermieden. Mit den regulatorischen Problemen eng verbunden ist das Problem der intransparenten Besitzverhältnisse. Sollten die seltenen Versuche hier von staatlicher Seite einzugreifen scheitern – wie im Fall der Tageszeitung Vecer im November 2014 - drohen diese Organe weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Insgesamt scheint ein Umdenken der politischen und administrativen Eliten in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit wünschenswert. Die Judikative und die Kommunikation mit dem Ausland, wie im Fall Delic und in der Patria-Affäre, können ein völliges systemisches Scheitern wohl doch noch verhindern.

Quellen/Literatur

  • Bertelsmann Stiftung (Hg.): Sustainable Governance Indicators: 2014 Slovenia Report. 2014.

  • Grotzky, Johannes: Die slowenischen Medien - zehn Jahre nach der Unabhängigkeit. In: Südosteuropa Mitteilungen 4/2001.

  • Hrvatin, Sandra B.  und  Kucicn, Lenart J. : Peace Institute. Institute for Contemporary Social and Politial Studies (Hg.): Media Ownership and Its Impact on Media Independence and Pluralism. Ljubljana, 2004.

  • Štetka, Václav: Media and Democracy in Central and Eastern Europe. Final Report, 2013.

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