Wahlwerbung: US-Medienkonzerne bekämpfen transparente Gesetzgebung

24.04.2012

Die führenden Nachrichtenmedien der USA, darunter die Fernsehkanäle NBC News (ComcastNBCU), ABC News (Walt Disney), Fox News (News Corp.) und die Fernsehsender der Hearst Co. sowie die Zeitungen USA Today (Gannett), Washington Post und Atlanta Journal Constitution (Cox Enterprises) kämpfen momentan gegen eine transparentere Offenlegung ihrer politischen Werbeerlöse. Im Wahljahr 2012 werden US-Medien wieder Millionenumsätze mit der Ausstrahlung, bzw. dem Abdrucken von Wahlwerbespots und Anzeigen politischer Parteien generieren. Bisher sind US-Medienkonzerne nur verpflichtet, in gedruckter Form und nur auf explizite Nachfrage Auskunft darüber zu geben, welcher Kandidat bzw. welche politische Partei wieviel für einen Wahlwerbespot oder eine Zeitungsanzeige gezahlt hat. Ein Gesetzesentwurf der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), der vorsieht, diese Daten auf einer zentralen Website der Öffentlichkeit in elektronischer Form zugänglich zu machen, wird nun von den Lobbyarmen der Konzerne bekämpft. Die Redaktion von mediadb.eu hat die Entwicklungen zusammengefasst und einen Blick auf die Lobbying-Ausgaben der größten US-Medienkonzerne geworfen.

1. Warum verweigern sich Medienunternehmen der Gesetzgebung?
Die Gründe, die Vertreter der Anti-Transparenz Allianz anführen, erscheinen auf den ersten Blick nicht plausibel und vorgeschoben. Jerald Fritz, Chef der Allbritton-Gruppe, die auch das politische Onlinemagazin Politico verlegt, warnte laut ProPublica etwa vor der angeblichen Gefahr einer "Sowjet-artigen Vereinheitlichung". Walt Disney-Manager beklagten angebliche logistische Schwierigkeiten, wenn man die Daten in elektronischer Form bereitstellen müsse. Andere wiederum haben sich darüber beschwert, dass Konkurrenten auf diese Weise den Zugang zu sensiblen Werbepreisen hätten (US-Medien sind per Gesetz dazu verpflichtet, politischen Organisationen die geringsten Werbegebühren in Rechnung zu stellen). Der wahre Grund für den Widerstand könnte jedoch eher darin liegen, zu verschleiern, wie eng Fernsehsender und Zeitungen mit einzelnen Kandidaten, Parteien oder sogenannten Super-PACs (scheinbar unabhängige Gruppierungen, die einzelne Kandidaten unterstützen) finanziell verbunden sind. FCC-Chef Julius Genachowski kritisierte die Lobbyanstrengungen dementsprechend drastisch: die Medienkonzerne hätten sich "gegen Transparenz und gegen Journalismus" positioniert.

2. Welches Ausmaß hat das Lobbying der US-Medienkonzerne?
2011 gaben die zehn größten US-Medienkonzerne laut OpenSecrets.org knapp 59 Millionen US-Dollar für Lobbying aus. Spitzenreiter war dabei Comcast mit 19 Millionen, gefolgt von Google mit elf und Viacom mit sieben Millionen Dollar. Die FCC selbst bildet dabei das größte Reservoir an zukünftigen Medienlobbyisten. Meredith Attwell Baker, die sich als FCC-Funktionärin vehement für eine Genehmigung der Übernahme von NBC Universal durch Comcast eingesetzt hatte, ist mittlerweile Chef-Lobbyistin von Comcast.

Mehr dazu:

ProPublica: Meet the Media Companies Lobbying Against Transparency (20.04.2012)

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

Zur Instituts-Website

European Media Pluralism

Mediadb.eu unterstützt die European Initiative for Media Pluralism

Partner

Mediadb.eu wird gefördert vom medienboard Berlin-Brandenburg,

dem Media Program der Open Society Foundations,

der Bundeszentrale für Politische Bildung,

der Rudolf Augstein Stiftung

sowie der Stadt Köln

dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

und dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.