US-Internet: "Six Strikes"-Modell gestartet

26.02.2013

Seit gestern werden US-Internetbenutzer von ihren Service Providern auf Urheberrechtsverstöße und Fälle von Online-Piraterie aufmerksam gemacht. Das gestern gelaunchte "Copyright Alert System" ist das Resultat einer Kooperation zwischen Regierung, ISPs und den größten US-Medienkonzernen. Entscheidend für die Implementierung war die langjährige Lobbyarbeit der beiden wichtigsten Interessengruppen, die die Film- und Musikindustrie in Washington vertreten: die Motion Picture Association of America (Walt Disney Studios, Sony Pictures, Paramount, 20th Century Fox, Universal Studios, Warner Bros.) und die Recording Industry Association of America (Universal Music, Sony Music/EMI, Warner Music).
Je nach Provider erhalten die User bis zu sechs Mal Hinweise, dass sie Urheberrechte verletzt haben, ehe ihr Internetzugang temporär gedrosselt wird. Ziel ist es nicht, systematische Hardcore-Filesharer zu maßregeln (was sich in den vergangenen Jahren als aussichtslos herausgestellt hat), sondern Gelegenheits-Downloader aufzuklären und von zukünftigen Piraterie-Aktivitäten abzuhalten. Mit dem neuen "Six Strike"-Modell rückt die internationale Medienindustrie von drakonischen Repressionsmaßnahmen gegen Internetbenutzer teilweise ab. Kritiker befürchten jedoch eine systematische Gängelung unschuldiger User und eine Bedrohung der Open WiFi-Bewegung. Die Redaktion von mediadb.eu stellt das neue Modell näher vor und vergleicht es mit ähnlichen Maßnahmen in Großbritannien und Frankreich:

USA
Mit dem "Six Strikes"-Modell setzen die ISPs Cablevision, Comcast, Time Warner Cable, Verizon, und AT&T laut Eigenaussage vor allem auf Aufklärung bezüglich illegalen P2P-Downloads: Die ersten vier Schritte sehen vor, dass die Kunden über ihr Verhalten und wie sie dieses zukünftig unterlassen können,informiert werden. Wenn die Benutzer ihr Stream- oder Downloadverhalten danach noch immer nicht geändert haben, treten Schritt fünf und sechs in Kraft, was je nach ISP variiert: Time Warner Cable etwa sperrt den Browser und fordert den Kunden auf eine Telefonnummer zu wählen, um die Sperre aufzuheben. Dort müssen sie einem Mitarbeiter ihr Fehlverhalten eingestehen und versichern dieses künftig zu unterlassen. Tritt keine Änderung des Verhaltens ein, behält sich Time Warner das Recht vor, den Zugang gänzlich zu sperren oder auf das Niveau von 256k kpbs zu drosseln - womit Videostreaming so gut wie unmöglich wird. Comcast setzt dagegen voll auf Aufklärung: das Unternehmen sieht davon ab, die Internetgeschwindigkeit zu reduzieren. Stattdessen werden User nach sechs Verstößen gezwungen, sich ein Info-Video anzusehen.
Die Electronic Frontier Foundation, einer der größten Internet-Bürgerrechts-NGOs lehnt die Maßnahmen ab. Die Überwachung des Surfverhalten würde die Privatssphäre verletzen, so die EFF. Außerdem steht das "Copyright Alert System" nach Ansicht von Kritikern Grundsätzen wie der Fair Use Doctrine und der Neutralität von offenen Wireless-Netzen diametral entgegen.

Großbritannien
Ein Gesetzesentwurf der britischen Regulierungsbehörde Ofcom sieht vor, dass Internetuser ab März 2014 dreimal schriftlich nach Urheberrechtsverstößen gewarnt werden, ehe die gesamte Filesharing-Historie des User direkt an die jeweiligen Urheber weitergeleitet wird. In diesem Fall drohen juristische Konsequenzen und Schadensersatzforderungen. Dem Gesetzesentwurf, der sich nach dem Digital Economy Act von 2010 richtet, ging eine langes juristisches Tauziehen voraus. Zwei Provider, BT und TalkTalk hatten sich lange geweigert, die Daten ihrer Kunden an Dritte weiterzugeben - unterlagen jedoch schließlich im März 2012 vor dem Berufungsgericht.

Frankreich
Der damalige Premierminister Nicolas Sarkozy setzte sich in seiner letzten Amtszeit persönlich dafür ein, dass in Frankreich im Jahr 2009 die sog. HADOPI-Behörde eingerichtet wurde, die seitdem gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgeht. Kern von HADOPI war ein "Three-Strikes"-Gesetz, das vorsah, Internetuser nach drei Urheberrechtsverboten für einen Monat vom Internet auszuschließen (letzters passierte in der Praxis jedoch nie).
Die neue Administration von Francois Hollande machte jedoch 2012 mit dem Vorsatz Wahlkampf, HADOPI wieder abzuschaffen. Im Sommer vergangenen Jahres deutete die neue Kulturministerin Aurélie Filippetti an, das "Three Strikes"-Modell hätte sich als erfolglos erwiesen und die Schaffung legaler, kundenfreundlicher Download-Angebote nicht beschleunigt. Filipetti senkte daraufhin für das zweite Halbjahr 2012 die Mittel für HADOPI, das in ihren Augen bislang Unmengen an Steuergeldern und Personal verschwendet hat.

Mehr dazu:

Guardian: Digital rights advocates wary of new 'six strikes' initiative for online piracy (25.02.2013)

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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