Netzneutralität: Welche Konsequenzen hat der FCC-Beschluss für US-Medienkonzerne?

27.02.2015

Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission hat gestern in einem Grundsatzurteil formal den Weg freigemacht für die gesetzliche Verankerung des Netzneutralitätsprinzips, das Internet Service Providern untersagt, Webseiten oder Dienste zu blockieren oder zu verlangsamen, bzw. Content-Anbieter durch Bezahlung bei der Übertragungsgeschwindigkeit zu bevorzugen.
Dem Urteil (drei den Demokraten nahe stehende FCC-Kommissare überstimmten zwei Republikaner) war eine jahrelange Debatte darüber vorausgegangen, ob und wie man das Internet als öffentliches Gut regulieren müsse. Letztendlich war es wohl die direkte Anweisung von Präsident Obama, der zu einem Stimmungswandel bei FCC-Direktor Tom Wheeler führte. Wheeler galt als ehemaliger Cheflobbyist der Telekommunikationsindustrie unter Kritikern nicht als Freund des Neutralitätsprinzip. Doch unter großem öffentlichen Druck und nach intensiven Konsultationen mit den großen US-Internetfirmen, plädierte Wheeler schließlich dafür, das Internet - ebenso wie das Telefonnetz - als Teil der öffentlichen Grundversorgung (sog. Title II public utility) anzusehen. In einem Statement gestern verteidigte Wheeler diese Linie mit dem Hinweis, dass das Internet zu wichtig sei, als es den Breitbandanbietern ohne Regeln zu überlassen.  

Zu den Gewinnern der FCC-Rechtsprechung zählen in erster Linie die Onlinekonzerne und vermutlich die Internetnutzer. Unternehmen wie u.a. Google, Amazon, Yahoo und Netflix haben nun die vorläufige Gewissheit, dass die Internetanbieter sie für die Übertragung ihrer breitband-intensiven Dienste künftig nicht zur Kasse bitten dürfen. Streaming-Portal Netflix etwa sah sich in den vergangenen Jahren gezwungen monatlich eine unbekannte Summe an  Comcast zu zahlen, damit die Übertragung bevorzugt wird und Netflix-Kunden im Comcast-Netz Filme und Serien weiterhin ruckelfrei streamen konnten. Netflix CEO Reed Hastings hatte dieses Abkommen jedoch öffentlich gemacht und als Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip kritisiert. Ebenfalls freuen dürfen sich kleinere Portale und Webdienste wie Etsy, Reddit oder Tumblr, die sich and der öffentlichen Kampagne für Netzneutralität beteiligten sowie Start-Ups. Sie müssen nun nicht mehr fürchten, benachteiligt zu werden, wenn Sie nicht entsprechende Zahlungen leisten und haben in Sachen Geschwindigkeit die gleichen Vorraussetzungen wie die etablierten Player.
Schließlich ist das FCC-Urteil auch  ein riesiger Erfolg für die von NGOs wie Free Press und weiteren Netzaktivisten initiierten Kampagne für die Etablierung von Netzneutralität. In den vergangenen Monaten erhielten die FCC-Kommissare mehr als 55,000 Anrufe von besorgten Internetnutzern. Die Behörde musste sich zudem mit mehr als vier Millionen schriftlichen Kommentaren auseinandersetzen, die allesamt forderten, die Internet Service Provider stärker zu regulieren. Obama und die FCC mussten sich damit erstmals einer vor allem aus Internetnutzern bestehenden Gegenöffentlichkeit auseinandersetzten, die letztendlich einflussreicher als die millionenschwere Lobbying-Offensive der Breitbandunternehmen war.

Zu den Verlierern des Urteils zählen naturgemäß die großen Internet Service Provider und Telekommunikationskonzerne wie Comcast, Time Warner Cable, Verizon und Cablevision. Kritiker haben diesen Unternehmen vorgeworfen mit der Bekämpfung von Neutralitäts-Regeln das Internet privatisieren zu wollen und zusätzliche Profite durch den Verkauf von "Schnellstraßen" zu machen - ein Geschäftsmodell, das nun verboten wurde. Für Comcast wurde durch das Urteil auch der Sinn der angepeilten umstrittenen Übernahme des Konkurrenten Time Warner Cable in Frage gestellt. Verizon und Comcast zeigten sich folglich auch als schlechte Verlierer: Sie kündigten an, die FCC mit einer Klagewelle zu überziehen, wenn die neuen Regeln im Sommer in Kraft treten. Außerdem gaben sie bekannt, ihre Pläne für die in den USA bitter benötigten Modernisierung der Netzinfrastruktur zu überdenken. Tom Wheeler hat diese Äußerungen jedoch bereits als leere Drohungen entlarvt: eine wesentliche Vorraussetzung, dass die Behörden grünes Licht für den Comcast-Time Warner Cable-Deal geben, sind große Investitionen von Comcast in den Netzausbau.

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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