Onlinekonzerne und Überwachung: Kooperation oder Konfrontation mit NSA?

24.03.2014

C.:Guillaume Paumier

Vergangenen Samstag besuchten mehrere Silicon Valley-Größen wie u.a. Eric Schmidt (Google, Foto), Mark Zuckerberg (Facebook) und Reed Hastings (Netflix) das Weiße Haus, um Präsident Obama ihren Unmut über die Überwachungstätigkeiten der NSA mitzuteilen. Zuckerberg betonte bei dem Treffen, die von der Obama-Administration im Zuge der Snowden-Leaks veranlassten Reformen der NSA-Aktivitäten würden nicht weit genug gehen. Der Auftritt im Weißen Haus ist der jüngste Teil der Kampagne "Reform Government Surveillance" (RGS), in der Onlinekonzerne versuchen, sich von den Überwachungsprogrammen der Regierung zu distanzieren und mehr Transparenz von den Geheimdiensten einfordern (neben Facebook und Google gehören dazu AOL, Apple, Dropbox, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo). Kritiker hingegen werfen Google und Co. Scheinheiligkeit vor: Die Konzerne, deren Profite zu einem großen Teil aus dem Verkauf privater Daten stammen, seien selbst private Überwachungsorgane und hätten jahrelang proaktiv mit der NSA kooperiert. In der Tat sind die Berichte über die Beziehungen von Silicon Valley zu Washington widersprüchlich. Die Redaktion von mediadb.eu hat zusammengefasst inwieweit die Konzerne mit den Geheimdiensten kooperieren bzw. sich diesen widersetzen:

1. Wie ernst meinen es die Onlinekonzerne mit der RGS-Aktion?
Die in der RGS-Mitglieder haben in den vergangenen Monaten wiederholt dementiert, im Rahmen des PRISM-Programms jemals freiwillig Nutzerdaten an Regierungsbehörden weitergegeben zu haben. Yahoo beispielsweise weigerte sich anfangs, der NSA Daten von User-Accounts zur Verfügung zu stellen und tat dies erst als das Unternehmen gerichtlich dazu gezwungen wurde. Google und Yahoo haben jüngst angekündigt ihre Mail-Systeme mit verschlüsselten HTTPS-Verbindungen auszustatten, um die User vor NSA-Zugriffen besser zu schützen. Und Twitter weigerte sich 2012 lange Daten eines Nutzers, der an den Occupy-Protesten beteiligt war, an ein US-Gericht weiterzugeben. Insgesamt fordert die Allianz, dass die NSA-Reformen deutlich weiter gehen sollen, als von Obama in einer Grundsatzrede vom Januar diesen Jahres angekündigt. Damit liegt RGS in den wesentlichen Punkten auf einer Linie mit Reform NGOs wie etwa der Electronic Frontier Foundation, die im Februar die "The Day We Fight Back"-Kampangne startete. Insbesondere im Vergleich zu den Telekommunikationskonzernen und Internet Service Providern wie AT&T und Vodafone, die traditionell proaktiv und willentlich mit den Regierungsbehörden kooperieren, unterscheiden sich die RGS-Mitglieder deutlich. Doch es sind vor allem finanzielle Motive die dafür sorgen, dass Google und Co. sich gegen die Total-Überwachung ihrer Nutzer wenden: die nun implementierten Maßnahmen gegen Regierungszugriff sind kostenintensiv. Noch viel wichtiger ist jedoch der Schutz der enormen Mengen an privaten Daten, die die Unternehmen selber sammeln und monetarisieren. Für Unterstützer von RGS leisten die Konzerne wichtige Pionier-Arbeit für die Implementierung von mehr Datenschutz: Strengere Datenschutz-Regelungen für die NSA und andere Regierungsinstitutionen, so die Logik, werden langfristig auch zu stärkeren Regulierungen der Onlinekonzerne führen.

2. Welche Vorbehalte gibt es gegenüber RGS?
Für Kritiker wie etwa Journalist Yasha Levine, ist das Eintreten von Silicon Valley für den Schutz der Privatsphäre eine Farce. Mehrere der in der RGS-Koalition vertretenen Unternehmen sollen Presseberichten zufolge der NSA willentlich Daten zur Verfügung gestellt haben. Dies erfolgte in der Regel nicht über direkte Zugriffe der NSA (die die Unternehmen zurecht stets bestritten haben), sondern über separate und gesicherte Online-Portale, in der die angeforderten Daten hinterlegt wurden. Besonders kooperationsfreudig war dabei Microsoft, das der NSA dabei half, den Inhalt von Outlook-Emails und Skype-Videokonferenzen effektiver zu überwachen. Hinzu kommt, dass das Geschäftsmodell der Konzerne darin besteht, so viel private Daten wie möglich zu sammeln und diese weiterzuverarbeiten und -verkaufen. Exemplarisch ist dafür Google, das im Rahmen der Street-View-Fotografie systematisch die Daten privater W-Lan-Netzwerke ausspioniert oder den Inhalt sämtlicher Mails von den mehr als 400 Millionen Gmail-Nutzern gescannt hat um daraus psychologische Profile zu generieren (inklusive von den Nicht-Nutzern, die Emails an einen Gmail-Account verschickt haben). Schmidt, der nun Obama dazu aufgefordert hat den Grad der Überwachung der Bürger zu mildern war es auch der einst behauptete: "Wenn man etwas zu verbergen hat, das niemand wissen soll, hätte man es besser von vorneherein nicht tun sollen."

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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