Übernahme von Time Warner Cable: Comcasts Lobby-Offensive

21.02.2014

Es geht um den größten Mediendeal seit langem. Damit das Justizministerium und die US-Wettbewerbsbehörden grünes Licht für Comcasts angestrebte 45 Milliarden Dollar schwere Übernahme vom größten Konkurrenten Time Warner Cable geben, hat das Unternehmen seine Lobby-Maschine angeworfen. Koordiniert von Public Affairs-Chef David Cohen (Foto) hat der Konzern eine ausgeklügelte Strategie entwickelt, die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger von der Notwendigkeit und den vermeintlich positiven Auswirkungen der Übernahme zu überzeugen. Die Eckpfeiler der Strategie sind Spenden an Kongressabgeordnete, Einbeziehung von Interessenvertretungen von ethnischen Minderheiten und die Verpflichtung ehemaliger Regierungsmitarbeiter. Als Lehrstück und Vorbild für die jetzige Kampagne gelten die Lobbymaßnahmen, die von Comcast im Zuge der umstrittenen, schließlich jedoch erfolgreichen Übernahme von NBC Universal vor drei Jahren vorgenommen wurden. Die Redaktion von Mediadb.eu hat Comcast Lobbying-Offensive zusammengefasst:

Parteispenden
Comcast war bereits im vergangenen Jahr mit 18 Mio. US-Dollar der Spitzenreiter
unter den US-Medienkonzernen in Sachen Lobbyausgaben. Mehr als 100 offiziell registrierte Lobbyisten sind für den Konzern in Washington, D.C. registriert, darunter fünf ehemalige Kongressabgeordnete. Dafür, dass die Mitglieder des Kongresses sich für die Belange von Comcast einsetzen, sorgen finanzielle Zuwendungen. In den meisten Fällen besteht eine direkte Verbindung zwischen dem Erhalt von Comcast-Spenden und Befürwortung der Geschäftsaktivitäten des Kabel- und Medienunternehmens: von den 97 Abgeordneten, die im Vorfeld der Übernahme von NBC Spenden von Comcast erhielten, unterschrieben 91 ein Schreiben, das sich für den Deal aussprach.

Die Rolle von ethnischen Minderheiten
Die Unterstützung von ethnischen Interessensgruppen ist in den USA von besonderer Bedeutung für angestrebte Übernahmen. Für die verantwortlichen Regulierungsbehörden ist es wichtig, dass Vertreter der hispanischen, asiatischen und afroamerikanischen Community einer Übernahme zustimmen und durch diese nicht benachteiligt werden. Deshalb hat Comcast in den vergangenen zwanzig Jahren mittels finanzieller Unterstüzung und Charity-Projekten enge Verbindungen mit den jeweiligen Minderheitenvertretungen aufgebaut. So hat die Comcast Foundation seit 2001 mehr als 3,2 Mrd. US-Dollar ausgeschüttet. Wie eine Untersuchung des Center for Public Integrity herausfand, erhielten 54 Minderheitengruppen, die in Briefen an die Regulierungsbehörde FCC für die Übernahme von NBC plädierten, insgesamt 8,6 Millionen Dollar an Spenden. Es ist davon auszugehen, dass diese Gruppen sich in diesem Jahr auch für die Übernahme von Time Warner Cable aussprechen werden. Neben direkter finanzieller Unterstützung, richtet Comcast seine Geschäftsaktivitäten teilweise auch auf Minoritäten aus. So unterstützte Comcast Sender, die von Minderheiten kontrolliert werden wie Aspire oder BabyFirstAmerica und bietet vergünstigte Internetanschlüsse in verarmten Regionen an.

Politische Drehtüreffekte
Die ehemalige FCC-Kommissarin Meredith Attwell Baker, die für die Genehmigung der Übernahme von NBC votiert hatte und mehrfach beklagt hatte, die kartellrechtliche Prüfungsprozess würde zu lange dauern, arbeitet seit 2011 für Comcast als politische Beraterin und Lobbyistin. Desweiteren haben zwei der wichtigsten Figuren, die über die Übernahme von Time Warner Cable entscheiden müssen, enge Verbindungen zum Konzern: der Chef der kartellrechtlichen Unterbehörde des Justizministerium, William Baer, arbeitete zuvor als Jurist für NBC. Und eine der vier Kommissare der Federal Trade Commission, Maureen Ohlhausen, war juristische Beraterin für Comcast unmittelbar bevor sie nun über die Übernahme mitentscheiden muss. Ob vom Chef der FCC signifikanter Widerstand gegen die Übernahme erwartet werden kann, ist zweifelhaft: Tom Wheeler war zuvor Lobbyist für die Telekommunikationsindustrie.

Mehr dazu:

New York Times: Comcast's Web of Lobbying and Philanthropy (20.02.2014)

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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