Trump und die Medienkonzerne

12.12.2016

FCC-Kommissar Ajit Pai

In dieser Woche wird sich der kommende US-Präsident Donald Trump erstmals seit seiner Wahl mit den Managern der großen Onlinekonzerne aus Silicon Valley treffen. Parallel dazu haben vergangene Woche die Anhörungen im Kongress zur geplanten 85 Milliarden Dollar schweren Übernahme von Time Warner durch AT&T begonnen, die Trump in Wahlkampfzeiten versprochen hatte zu blockieren. Bereits vor der Inaugaration im Januar kristallisieren sich nun langsam medienpolitische Positionen der Trump-Administration heraus, die jedoch im Spannungsfeld von persönlichen Vorlieben Trumps, einer protektionistischen Wirtschaftspolitik und der prinzipiellen Ablehnung des Netzneutralitätsprinzip höchst widersprüchlich bleiben.

Gespannt warten Beobachter auf den Ausgang des Treffens zwischen Trump und den Bossen von Apple, Facebook, Google und Microsoft. Die Onlinekonzerne unterhielten während der Obama-Jahre beste Verbindungen ins Weiße Haus. Viele der medienpolitischen Entscheidungen in dieser Ära fielen zugunsten von Google und Co und auf Kosten der klassischen Medienunternehmen aus - etwa die Festschreibung der Netzneutralitätsprinzipien. Zumindest in einigen Aspekten könnte sich das Verhältnis nun wandeln. Mit Ausnahme von Facebook-Investor Peter Thiel unterstützten alle Repräsentanten der Internetkonzerne öffentlich Trumps Rivalin Hillary Clinton. Der kommende Präsident möchte, dass die Unternehmen wieder mehr zur realen US-Volkswirtschaft beisteuern - im Wahlkampf versprach er unter anderem "Apple dazu zu bringen, seine verdammten Computer wieder in den USA herzustellen." Dass dieser Plan realisiert wird, halten Experten für so gut wie ausgeschlossen. Dennoch könnte Trump mit seinen radikalen Steuersenkungsplänen die Unternehmen dazu bewegen, ihre systematischen Steuervermeidungstaktiken zu überdenken und mehr Geschäftsaktivitäten wieder in den USA anzumelden und zu versteuern. Allerdings bereitet die geplante massive Verschärfung des Asylrechts Tim Cook, Sheryl Sandberg und Sundar Pichai Sorgen, da ihre Unternehmen auf einen stetigen Influx von Ingenieuren und Programmieren aus aller Welt angewiesen sind.

Sollte Trump den Megadeal zwischen AT&T und Time Warner wirklich untersagen, würden das die Unternehmen aus dem Silicon Valley mehrheitlich begrüßen. Denn in der ersten Anhörung vor dem Kongress haben sich die AT&T- und Time Warner-Chefs Randall Stephenson und Jeffrey Bewkes öffentlich als Kämpfer gegen die Dominanz von Google und Facebook auf dem Onlinewerbemarkt positioniert. Eine Verhinderung der Fusion würde nicht nur dieses Quasi-Monopol bestehen lassen, sondern auch als Verteidigung der Netzneutralität gewertet werden. Denn AT&T plant mit seinem mit Time Warner-Content gefütterten mobilen Streamingportal DirecTV Now ein Zero-Rating-Angebot einzuführen, dass Kritiker bereits als Anfang eines Zwei-Klassen-Internets betrachten.

Doch Trump hält wiederum offenbar nicht viel von Netzneutralität. Einer der republikanischen Kommissare der Medienregulierungsbehörde FCC, Ajit Pai, hat bereits angekündigt, dass die Tage der Netzneutralität unter Trump gezählt seien. Pai, dem große Chancen nachgesagt werden, (Interims-)Chef der Behörde zu werden, sorgte für ein Ausrufezeichen als er versprach, sämtliche unter der Obama-Administration eingeführten Regeln "mit einem Rasenmäher zu überfahren". Dies wiederum würde die Chancen für ein kombiniertes AT&T/Time Warner erhöhen. Doch vielleicht wird Trump die Übernahme auch einfach verbieten, weil ihm die Pro-Hillary-Berichterstattung von Time Warner-Tochter CNN nicht gefallen hat.

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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