Sieg für US-Networks: Supreme Court verbietet Aereo

26.06.2014

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit seinem Urteil "ABC Inc. v. Aereo, No 13-461" den von allen großen TV-Networks mitgetragenen Vorwurf bestätigt: das US-Streaming-Unternehmen Aereo begeht mit seinem Dienst flächendeckende Urheberechtsverletzungen und Content-Klau. Aereo zahlte für die Online-Übertragung von frei empfangbaren Fernsehsendern bisher keine Lizenzgebühren an die großen TV-Senderketten. Auf diese sind ABC, CBS und Co. jedoch angewiesen, da sie neben Werbeeinnahmen deren wichtigste Einnahmequelle darstellen. Die TV-Sender nehmen mit der Lizenzierung ihrer Programme an Kabelkonzerne jährlich zwischen vier und sieben Milliarden US-Dollar ein.

Aereo und sein Gründer Chet Kanojia hingegen gingen davon aus, dass die Grundsatzentscheidung zu ihren Gunsten ausgehen würde. Für Kanojia  ist sein Unternehmen nichts weiter als ein Equipment-Provider: es sei irrelevant, ob Leute frei empfangbares Fernsehen über eine Antenne empfangen (wie es gegenwärtig noch mehr als 50 Millionen Amerikaner tun) oder eine Antenne von Aereo mieten. Die Redaktion von mediadb.eu hat das Urteil zusammengefasst und die Folgen analysiert:

Worin bestand das Geschäftsmodell von Aereo?
Aereo betrieb bisher in sechs US-Großstädten sog. Antennenfarms, d.h. Räume voller Mini-Antennen mit integrierten digitalen Videorekordern. Kunden konnten ihre eigene Antenne inklusive DVR für acht Dollar monatlich von Aereo leasen und sämtliche in ihrem Gebiet frei empfangbaren Sender auf ihre Tablets, Computer und Smartphones live bzw. zeitversetzt streamen. Das Geschäftsmodell basierte also auf der besonders unter jungen Rezipienten immer beliebter werdenden Praxis des cord-cutting, der Kündigung überteuerter Kabelpakete - von den ein Großteil von den Kunden nicht gesehen wird, die aber trotzdem bezahlt werden müssen. Stattdessen hofften die Aereo-Macher darauf, dass Kunden künftig ihre eigene Pakete aus diversen Streaming-Angeboten schnüren. Eine Aereo-Account (der vor allem für das Live-Streaming von Nachrichten, Sport und anderen Events attraktiv ist) in Kombination mit bspw. einem Netflix-Abonennement kostet momentan etwa 20 US-Dollar und damit deutlich weniger als ein Vertrag mit einem der großen Kabelkonzerne, der monatlich bis zu 300 US-Dollar veranschlagen kann.

Was wurde Aereo von den Medienkonzernen vorgeworfen?
Die TV-Senderketten ABC, CBS, NBC, Fox und Hearst hatten Aereo seit dem vergangenen Jahr alle bisher erfolglos Diebstahl ihres Contents vorgeworfen.
CEO Chet Kanojia hatte in öffentlichen Auftritten zuvor immer wieder auf die unteren Gerichte hingewiesen, die in Aereos Geschäftspraxis nichts illegales erkennen konnten. Würde man Aereo verbieten, so Kanojia müsste auch jeder Besitzer eines Auto-Radios besteuert werden. Zudem sei der Inhalt der frei empfangbaren Sender durch Werbung finanziert.

Wie beurteilten die Richter das Geschäftsmodell?
Sechs der neun Verfassungsrichter befanden dass Aereos Geschäftspraxis ungesetzmäßig sei. Richter Stephen G. Breyer urteilte im Namen der Mehrheit, dass Aereo eben kein reiner Equipment-Provider sei, sondern ein Inhalte-Distributor, der quasi agiere wie ein Kabelunternehmen, das für den Vertrieb von urheberrechtlich geschützten Material auch an die Fernsehunternehmen zahlen müsse. Richter Antonio Scalia hingegen wies  stellvertretend für die Minderheit darauf hin, dass Aereo eine Lücke im System entdeckt hätte und es das gute Recht des Unternehmens sei, diese Lücke auszunutzen.

Welche Folgen hat die Rechtssprechung für Aereo und die TV-Industrie?
Für die Networks steht vor dem Urteil viel auf dem Spiel. Wäre ein Dienst wie Aereo für legal erklärt worden, hätten Kabelkonzerne zügig nachgezogen und die Zahlung von Weiterverbreitungsgebühren an die Sender ebenfalls einstellen können (Konzerne wie z.B. Time Warner Cable, das sich vergangenes Jahr einen öffentlichen Schlagabtausch mit CBS über die Kosten der Weiterverbreitung leistete, hätten ein Pro-Aereo-Urteil ausdrücklich begrüßt). Hätte Aereo Recht bekommen, wäre ein über Jahrzehnte fünktionierendes Geschäftsmodell der TV-Industrie zerstört worden. Die großen Sender, die hohe Werbeinnahmen verzeichnen, hätten in diesem Fall zwar weiter existiert, kleinere Sender, die auf Weiterverbreitungsgebühren im Rahmen von Kabel-Paketen angewiesen sind, wären eventuell verschwunden. Insofern ist das Urteil ein großer Sieg für die US-TV-Industrie. Was mit nun mit Aereo passiert ist unklar - die einzige Möglichkeit für ein Fortbestehen des Unternehmens wäre mittels Lizenzzahlungen an die Sender, was Aereo jedoch bisher strikt ablehnt. Für Zuschauer und Kabelkunden ist das Urteil auf lange Sicht wohl negativ, sie werden in Zukunft weiter zu horrenden Preisen Kabelpakete abonnieren müssen, um nicht auf Live-TV-Ereignisse zu verzichten.

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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