Neuer FCC-Chef Wheeler: Opposition gegen Reformpläne

30.10.2013

Gestern wurde Tom Wheeler einstimmig vom Senat als neuer Chef der US-Medienregulierungsbehörde Federal Communications Commission bestätigt. Anfang des Jahres war der Investor und ehemalige Chef-Lobbyist der Telekommunikationsindustrie von Präsident Obama für den Posten nominiert worden. Während Medienkonzerne und Telcoms die Wahl Wheelers begrüßteen, waren Verbrauchervertreter und progressive Beobachter aufgrund seiner Nähe zu den Firmen die Wheeler überwachen und regulieren soll, skeptisch. Zudem entäuschte Obama mit seiner Wahl Leute, die gehofft hatten, die Nachfolge von Julius Genachowski würde erstmals in der Geschichte der FCC eine Frau antreten (wie etwa Obamas frühere Technologieberaterin Susan Crawford). Damit er auch die Stimmen von Republikanern erhielt, musste Wheeler im Vorfeld jedoch erste Zugeständnisse machen. Die Redaktion von mediadb.eu hat Wheelers Pläne als neuer FCC-Chairman näher beleuchtet und zusammengefasst, welche medienpolitischen Herausforderungen ihn in seiner Amtszeit erwarten.

1. Wofür steht Tom Wheeler?
Wie bei Obamas anderen Nominierungen für wichtige Administrationsposten, spielte wahrscheinlich Geld die größte Rolle. Wheeler spendete selbst, bzw. sammelte hohe Wahlkampfspenden für Obama und wird nun für seinen Einsatz mit einem hohen politischen Amt belohnt. Zudem kennen und schätzen sich der US-Präsident und Wheeler: er sitzt bereits im Beratergremium Intelligence Advisory Board und ist Mitglied des John F. Kennedy Center, das zum Establishment in Washington gehört. 2009 leitete er diverse Arbeitsgruppen im Wissenschaftsbereich.
Außerdem war Wheelers Nähe zu Wirtschaftsbossen ein entscheidender Faktor schießlich auch von den republikanischen Senatoren akzeptiert worden zu sein.
In seinen bisherigen Auftritten nach der Nominierung betonte Wheeler sein Leitmotive seien Verbraucherschutz, mehr Wettbewerb und stabile Rahmenbedingungen für die Medien- und Telekommunikationsbrache. Die Qualität des US-Fernsehens ist für Wheeler ebenfalls von großem Interesse. Bei seinem Auftritt vor dem Senatssausschuss im vergangenen Junizitierte Wheeler überraschenderweise den ehemaligen FCC-Chef Newton Minow, der in einer legendären Rede von 1961 das aus seiner Sicht niveaulose US-Fernsehen als eine "riesige Einöde" bezeichnet hatte.
Wheeler hat mehrfach betont, dass er die Förderung von Wettbewerb für ein effektiveres Werkzeug als Regulierung hält. Kritiker werfen ihm genau dies vor und prognostizieren, dass Wheeler den Konzernen in seiner Amtszeit freie Hand lassen wird und dies nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu einer weiteren Konsolidierung des Medienmarkts führen könnte. In der Tat hätte die FCC mit Wheeler an der Spitze wohl für die untersagte Übernahme von T-Mobile USA durch AT&T gestimmt. Es ist die außergewöhnliche Situation entstanden, dass eine Person, die als Chef der größten Telcom-Lobbygruppe CTIA über Jahrzehnte die FCC vehement bekämpft hat, künftig an der Spitze eben jener Behörde stehen wird. Für Wheeler selbst ist seine Vergangenheit kein Problem, sondern eine Chance: der jahrelange Kampf gegen FCC-Regulierung gäbe ihm laut Eigenaussage einen neuen, unverbrauchten Blick auf die Institution.

2. Welche Aufgaben erwarten Wheeler in den kommenden Jahren?
Der neue FCC-Vorsitzende muss sich u.a. mit so verschiedenen Fragen wie den moralischen und qualitativen Standards des US-Fernsehprogramms, dem Verhältnis zwischen Kabelsendern und Kabel- und Satellitenkonzernen, der fortschreitenden Medienkonzentration und der Transparenz von Wahlwerbespots auseinandersetzen. Eines der akutesten Probleme, dem sich die FCC stellen muss, ist die katastrophale Lage des ländlichen Telefon-Festnetzes: eines von fünf Ferngesprächen wird aufgrund veralteter Leitungen nicht durchgestellt. In Bezug auf die Dispute zwischen Programmen und Kabelnetzbetreibern ist seine Haltung zur Gesetzesinitiative von John McCain, nach der Kabelkunden einzelne Kanäle anstatt Programmpakete erwerben könnten, von Interesse. Ebenfalls von regulatorischer Bedeutung für die FCC unter Wheeler: geplante Versteigerungen terrestrischer Rundfunkfrequenzen an Mobilfunk- und Internetprovider. Wheelers wichtigstes Projekt - das Verbot anonymisierter Wahlwerbespots durch sog. Super-PACS - wurde vom republikanischen Senator Ted Cruz bereits im Vorfeld als Bedingung für die Zustimmung seiner Partei entscheidend abgeschwächt. Wheeler und die FCC hatten eigentlich geplant, die im Folge der "Citizens United"-Rechtssprechung des Verfassungsgerichts außer Kontrolle geratene anonymen Ausgaben für TV-Wahlwerbespots transparenter zu machen. 2012 entschied die FCC zwar, dass die TV-Stationen online dokumentieren müssen, wer wieviel für welche Spots bezahlt; diverse Medienreform-NGOs fordern jedoch, dass entsprechende Informationen im jeweilig Wahlwerbespot selbst zu sehen sein sollten. Cruz ließ sich jedoch im Gegenzug für die Stimmen seiner Partei vergewissern, dass Wheeler solche Reformen erstmal nicht in Angriff nimmt.

Mehr dazu:

New York Times: New Chief of the F.C.C. Is Confirmed (29.10.2013)

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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