Neuer Chef der FCC: Ajit Pai will Netzneutralität beenden

23.01.2017

US-Präsident Donald Trump hat sich offenbar für einen neuen Leiter der obersten Medienregulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) entschieden. Nachfolger des von Obama ernannten Tom Wheeler soll offenbar der langjähriger republikanische FCC-Kommissar Ajit Pai werden. Er gilt als entschiedener Gegner des Prinzips der Netzneutralität und hat bereits öffentlichwirksam erklärt er werde als erste Amtshandlung versuchen, entsprechende Gesetze mit dem "Rasenmäher zu überrollen." Damit wäre Pai als neuer FCC-Vorsitzender das Gegenteil von Wheeler, einem ehemaligen Telco-Lobbyist, der sich jedoch im Verlauf seiner Amtszeit als überraschen unabhängiger Verteidiger von digitalen Rechten entpuppte.

Grundsätzlich will Pai sämtliche medienpolitischen Regularien der Obama-Ära überprüfen. Zudem steht demnächst eine Entscheidung darüber an, ob die Trump-Administration die 85 Milliarden Dollar schwere Übernahme von Time Warner durch Telekommunikationskonzern AT&T genehmigt oder untersagt. Letzters hatte Trump im Wahlkampf angekündigt. Zuletzt hatte sich Trump mit AT&T-Boss Randall Stephenson im Trump Tower getroffen, wobei die Übernahme jedoch angeblich nicht zur Sprache gekommen ist. Analysten gehen momentan davon aus, dass Pai als Freund von Fusionen und der Konsolidierung des US-Medienmarktes gilt und deshalb grünes Licht geben könnte. AT&T wird die Entscheidung von Trump für Ajit Pai begrüßen, schließlich führt das Unternehmen momentan noch eine Klage gegen Netzneutralitätsregeln. Nicht zuletzt aufgrund seines neuen mobilen Streamingportals DirecTV Now, das mit Time Warner-Inhalten angereichert werden soll, hätte der Konzern enorme Anreize die Netzneutralität zu umgehen. Denkbar wäre etwa ein Zero-Rating-Modell bei dem das Datenvolumen von AT&T-Kunden bei der Benutzung von DirecTV nicht belastet würde. Gegner von AT&T und der Time Warner-übernahme gehen jedoch von schlimmeren aus: Ohne Netzneutralität-Regeln könnte AT&T den Content von konkurrienden Anbietern und Streamingportalen diskriminieren und sein eigenes Angebot bevorzugen.

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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