Nächster FCC-Vorsitzender: Wer ist Tom Wheeler?

20.06.2013

In der kommenden Woche wird der Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Transport vorraussichtlich für Tom Wheeler als neuen Chef der US-Medienregulierungsbehörde Federal Communications Commission stimmen. Damit wäre der Weg frei für die endgültige Bestätigung von Wheeler durch den gesamten Senat zu einem späteren Zeitpunkt. Anfang des Jahres war der Investor und ehemalige Chef-Lobbyist der Telekommunikationsindustrie von Präsident Obama für den Posten nominiert worden. Während Medienkonzerne und Telcoms die Wahl Wheelers begrüßen, sind Verbrauchervertreter und progressive Beobachter aufgrund seiner Nähe zu den Firmen die Wheeler überwachen und regulieren soll, skeptisch. Zudem entäuschte Obama mit seiner Wahl Leute, die gehofft hatten, die Nachfolge von Julius Genachowski würde erstmals in der Geschichte der FCC eine Frau antreten. Am vergangenen Dienstag musste sich Wheeler erstmals einem parlamentarischen Kommittee bezüglich seiner künftigen Aufgabe Rede und Antwort stehen. Die Redaktion von mediadb.eu hat Wheelers künftige medienpolitische Strategie und sein Background als Lobbyist näher beleuchtet:

1. Warum hat sich Obama für Wheeler entschieden?
Wie bei Obamas anderen Nominierungen für wichtige Administrationsposten, spielte wahrscheinlich Geld die größte Rolle. Wheeler spendete selbst, bzw. sammelte hohe Wahlkampfspenden für Obama und wird nun für seinen Einsatz mit einem hohen politischen Amt belohnt. Zudem kennen und schätzen sich der US-Präsident und Wheeler: er sitzt bereits im Beratergremium Intelligence Advisory Board und ist Mitglied des John F. Kennedy Center, das zum Establishment in Washington gehört. 2009 leitete er diverse Arbeitsgruppen im Wissenschaftsbereich.
Außerdem besitzt Wheeler wegen seiner Nähe zu Wirtschaftsbossen gute Chancen auch von den republikanischen Senatoren akzeptiert zu werden.

2. Wofür steht Wheeler?
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt unterstrich Wheeler dass seine drei wichtigsten Leitmotive Verbraucherschutz, mehr Wettbewerb und stabile Rahmenbedingungen für die Medien- und Telekommunikationsbrache seien. Er betonte mehrfach, dass er die Förderung von Wettbewerb für ein effektiveres Werkzeug als Regulierung hält. Kritiker werfen ihm genau dies vor und prognostizieren, dass Wheeler den Konzernen in seiner Amtszeit freie Hand lassen wird und dies nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu einer weiteren Konsolidierung des Medienmarkts führen könnte. In der Tat hätte die FCC mit Wheeler an der Spitze wohl für die untersagte Übernahme von T-Mobile USA durch AT&T gestimmt. Es ist die außergewöhnliche Situation entstanden, dass eine Person, die als Chef der größten Telcom-Lobbygruppe CTIA über Jahrzehnte die FCC vehement bekämpft hat, künftig an der Spitze eben jener Behörde stehen wird. Für Wheeler selbst ist seine Vergangenheit kein Problem, sondern eine Chance: der jahrelange Kampf gegen FCC-Regulierung gäbe ihm laut Eigenaussage einen neuen, unverbrauchten Blick auf die Institution.

3. Welche Aufgaben erwarten Wheeler in den kommenden Jahren?
Der neue FCC-Vorsitzende muss sich u.a. mit so verschiedenen Fragen wie den moralischen und qualitativen Standards des US-Fernsehprogramms, dem Verhältnis zwischen Kabelsendern und Kabel- und Satellitenkonzernen, der fortschreitenden Medienkonzentration und der Transparenz von Wahlwerbespots auseinandersetzen. Bei seinem Auftritt vor dem Senatssausschuss zitierte Wheeler überraschenderweise den ehemaligen FCC-Chef Newton Minow, der in einer legendären Rede von 1961 das aus seiner Sicht niveaulose US-Fernsehen als eine "riesige Einöde" bezeichnet hatte. In Bezug auf die Dispute zwischen Programmen und Kabelnetzbetreibern ist seine Haltung zur Gesetzesinitiative von John McCain, nach der Kabelkunden einzelne Kanäle anstatt Programmpakete erwerben könnten, von Interesse. Eine Warnung erhielt Wheeler bereits von den im Senat vertretenen Republikanern: sollte er sich für die Offenlegung für die Finanzierung von Wahlwerbespots einsetzen, würden sie ihm sofort die Unterstützung für seine Nominierung entziehen.

Mehr dazu:

The Verge: Meet Tom Wheeler, the man who could control your digital life (02.05.2013)

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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