Nach europäischer Google-Resolution: Werden US-Onlinekonzerne künftig stärker sanktioniert?

28.11.2014

Margrethe Vestager. CC by Johannes Janson

Nachdem das EU-Parlament gestern mit großer Mehrheit in einer nicht-bindenden Resolution für die Aufspaltung von Googles europäischen Internetgeschäft gestimmt hat, steht die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager unter großem Druck. Sie muss entscheiden, unter welchen Rahmenbedingungen US-Onlinekonzerne künftig weiterhin in Europa aktiv sein dürfen. Insbesondere das in Frankreich - neben Deutschland und Großbritannien eines der vehemensten Befürworter einer stärkeren Regulierung - bereits als "les GAFA" bezeichnete Quartett bestehend aus Google, Apple, Facebook und Amazon steht im Fokus (Microsoft, in der Vergangenheit mehrfach selbst ins regulatorische Fadenkreuz der EU-Behörden geraten und seine Suchmaschine Bing könnten als lachender Dritter aus dem Konflikt gehen). Insbesondere an den drei Fronten Marktmacht, Datenschutz und Steuerzahlungen könnte es in Zukunft zu großen Einschnitt bei den Onlinekonzernen kommen - sofern die EU-Kommission mitspielt. Die Redaktion von mediadb.eu hat den Konflikt zusammengefasst und näher beleuchtet:

Was müssen Google und Co. befürchten?
Laut New York Times wurde die Zerschlagungs-Terminologie vom CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab in die Resolution eingebracht, der enge Kontakte zur deutschen Lobby-Gruppe CMS Hasche Sigle hält, die widerum deutschen Verlage vertritt. Das Google tatsächlich zerschlagen oder aufgesplittet werden kann, halten Experten jedoch für äußerst fraglich. Vorraussetzung wäre zunächst, dass die Wettbewerbskommission in dem seit 2010 laufenden Verfahren Anhaltspunkte bezüglich der Bevorzugung von eigenen Diensten in der Google-Suche findet. Vestagers Vorgänger Almunia hatte in seiner Amtszeit dreimal vergeblich versucht, sich mit Google auf eine Geldstrafe zu einigen. Auch jetzt sind ein hohe Geldstrafe (im Gespräch ist eine Summe von sechs Milliarden US-Dollar) sowie leichte Änderungen in Googles Geschäftspraxis im Vergleich zur Entflechtung die wahrscheinlichere Variante. Dazu kommt, dass Google noch an einer weiteren Front zu kämpfen hat: das "Recht auf Vergessen" - also die Entfernung individueller, personenbezogener Daten aus der Google-Suche, die bisher nur für den europäischen Raum gilt, soll auch auf die US-amerikanische Google-Suche ausgedehnt werden. Ebenfalls muss Vestager entscheiden, ob die Marktmacht von Googles mobilen Betriebssystem Android näher unter die Lupe genommen wird.

Handelt es sich um eine neue Qualität in dem Konflikt zwischen EU und US-Konzernen?
Von der in den letzten Tagen vernommenen Rhetorik handelt es sich definitiv um eine neue Eskalationsstufe im Konflikt. So lobte die französische EU-Abgeordnete Anne Sander die Resolution als "Elektroschock" gegen die US-Konzerne, der Europa auf lange Sicht helfe, nicht mehr eine "Kolonie in neuen digitalen Welt" zu sein. Matthias Machnig, Staatsekretär im Wirtschaftsministerium nahm die Resolution zu kenntnis, fragte aber gleichzeitig ob das bestehende Wettbewerbsrecht ausreiche, die Onlineunternehmen im Ernstfall auch wirklich sanktionieren zu können.
Wenn man sich die vergangenen Jahre anschaut, wurden US-Internetunternehmen jedoch regelmäßig ins Visier der EU genommen: so mussten u.a. Microsoft 2004 und 2013 600 bzw. 700 Millionen-Dollar-Strafen für die diskriminierende Vorinstallation seiner Software auf PCs bezahlen und Google und Apple sind seit geraumer Zeit in den Fokus für ihre Steuervermeidungsstrategien geraten.

Was ist die Rolle von Vestager?
Noch kann niemand einschätzen, ob die neue Kommissarin dem Beschluss des Parlaments folgen wird oder eine versöhnlichere Linie einschlagen wird. Entscheidend ist auch die Rolle von Lobby-Anstrengungen von Google, die Kommission umzustimmen (die Google-Spitze um Eric Schmidt und Larry Page ist umgehend nach Europa zwecks Gesprächen mit Entscheidungsträgern in u.a. Berlin und Paris gereist). Die ehemalige dänische Wirtschaftsministerin machte sich vor allem einen Namen, als sie an der Seite von Claude Juncker eine europäische Banken-Union vorantrieb. Laut einem Profil von Bloomberg News ist Vestager "keine typisch skandinavische Frau, die in Meetings ihr Strickzeug herausholt". Stattdessen sei sie "tough und wird eine harte Linie fahren, falls notwendig."

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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