Medienkonzerne vs. freies Internet

20.01.2012

Die Auseinandersetzung zwischen Medienkonzernen und der US-Regierung auf der einen Seite und Onlinekonzernen, Fürsprechern von Netzneutralität und Hackern ist weiter eskaliert. Gestern wurde die populäre Filehosting-Webseite Megaupload im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen des US-Justizministeriums geschlossen, worauf es zu massiven Denial-of-Service-Attacken der Hackergruppe Anonymous gegen die Internetauftritte diverser Lobbygruppen von Medienkonzernen kam. Diese versuchen seit Jahren mittels hoher Spenden an Vertreter der beiden großen amerikanischen Parteien, den politischen Prozess dahingehend zu beeineinflussen, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet härter bestraft werden. Die Film- und Musikindustrie gilt auch als Motor der umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzgebung, die gegenwärtig im US-Kongress diskutiert und die von Onlineunternehmen wie Wikipedia und Google boykottiert wird. Die Redaktion von Mediadb.eu hat die neuesten Entwicklungen zusammengefasst und analysiert:

1. Was wird den Betreibern von Megaupload vorgeworfen?
Gründer Kim Schmitz sowie weiteren sechs Personen wird in der Anklageschrift vorgeworfen, massiv Urheberrechte verletzt zu haben sowie Teil einer "Mega-Verschwörung" zu sein. Die urheberrechtlich geschützten Songs und Filme, die User bei Megaupload downloaden konnten, sollen einen Schaden von 500 Millionen US-Dollar verursacht haben. Zusätzlich soll Megaupload durch Werbeeinahmen von illegalen Up- und Downloads in Höhe von 175 Millionen US-Dollar profitiert haben.

Die Megaupload-Betreiber bestreiten die Vorwürfe. In einer Presseerklärung hieß es, die US-Regierung würde Fakten verdrehen und die Rechtslage verkennen. In der Tat handelt es sich um einen Präzedenzfall; zuvor rückten in der Regel nur Peer-to-Peer-Filesharing-Netzwerke in den Fokus der US-Justiz. Filehosting-Anbieter wie Megaupload dienen im Prinzip nur als Plattformen, auf denen User beliebige Daten hochladen, die dann von anderen Nutzern zu einem späteren Zeitpunkt heruntergeladen werden können. Die Betreiber solcher Seiten können illegale Uploads erst retroaktiv wieder entfernen, etwa wenn eine dritte Partei eine Datei als Urheberrechtsverletzung beanstandet. In der Vergangenheit hat Megaupload genau dieses getan und regelmäßig illegale Kopien von Filmen und Musiktiteln von seinen Servern entfernt. Nutzer von Filehostern wissen in der Regel, dass Filme und Alben in der Regel nur kurze Zeit herutergeladen werden können, bevor sie entfernt werden.

Das Justizministerium muss nun beweisen, dass Schmitz und Co. von illegalen Dateien auf ihren Servern gewusst und diese absichtlich nicht gelöscht haben. Dies soll offenbar durch die Auswertung privater Emails geschehen, in denen sich die Betreiber dazu äußern.

Der direkte Zusammenhang zwischen illegalen Downloads und Verlusten der Medienindustrie ist zudem juristisch äußerst umstritten. Eine wegweisende empirische Studie der Harvard-Ökonomen Oberholzer-Gee und Strumpf aus dem Jahr 2004 verglich die am meisten heruntergeladenen Musiktitel mit deren entsprechenden Verkaufszahlen. Die Erkenntnis der Studie: illegale Downloads von einzelnen Titeln oder Alben haben keinerlei Effekt auf deren Verkaufszahlen.

2. Welche Medienkonzerne stecken hinter der jüngsten Offensive gegen Filesharing?
Die größten Lobbyorganisationen hinter den neuen Gesetzesentwurfen und der Schließung von Megaupload sind die Motion Picture Association of America (MPAA) und die Recording Industry Association of America (RIAA), denen unter anderem die Filmstudios Walt Disney Motion Pictures Group, Sony Pictures, Paramount (Viacom), 20th Century Fox (News Corp.) Universal Studios (ComcastNBCU) und Warner Bros. (Time Warner) sowie die großen Musiklabels Sony, Universal (Vivendi) und Warner Music angehören. Im vergangenen Wahlzyklus hat die Medienindustrie insgesamt 48,7 Millionen US-Dollar an Politiker und Kongressabgeordnete der großen Parteien gespendet (die Mehrheit an die regierende Demokratische Partei); in den vergangenen 20 Jahren summierten sich die Wahlkampfspenden der Medienindustrie auf mehr als 300 Millionen US-Dollar. Die Lobbyingausgaben der letzten 14 Jahre betragen zusammengenommen knapp 92 Millionen US-Dollar. Ein demokratischer Abgeordneter des Senats bekam im Wahljahr 2008 durchschnittlich 309 000 US-Dollar an Wahlkampfspenden aus der Medienindustrie.

Die jüngsten Initiativen gegen Raubkopierer werden von Medien-Lobbyisten in der Regel mit negativen Folgen für Arbeitsplätze und das Überleben der Industrie legitimiert. Dies ist jedoch irreführend: In den vergangenen 15 Jahren haben sich Umsätze und Einnahmen an der Kinokasse verdoppelt. Die CEOs von Medienkonzernen gehören zu den Topverdienern in der Konzernwelt.

3. Welche Konsequenzen könnte das Vorgehen gegen Megaupload haben?
Ein mögliches Ziel der Offensive könnte darin liegen, den Betreibern ähnlicher Filehosting-Plattformen (Rapidshare, Mediafire, Fileserve etc.) Angst vor strafrechtlicher Verfolgung zu machen. Insbesondere das deutsche Unternehmen Rapidshare genießt internationale Popularität und könnte das nächste Ziel der US-Ermittler werden. Deutsche User, die Dateien bei One-Click-Hostern herunterladen, brauchen sich jedoch keine Sorgen machen: Laut Videoblog der führenden Anwaltskanzlei, die sich auf Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen spezialisiert hat, ist die Rechtslage in Deutschland nach wie vor unklar und es wurde noch keine einzige Person wegen Downloads bei einem Filehoster verklagt.

Mehr dazu:

New York Times: 7 Charged as F.B.I. Closes a Top File-Sharing Site (19.01.2012)

Democracy Now: SOPA: Anti-Piracy or Censorship? Wikipedia’s Jimmy Wales vs. Copyright Alliance’s Sandra Aistars (19.01.2012)

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