Medienkonzern-Lobbying: Wie Comcast versucht, sich Einfluss im Weißen Haus zu erkaufen

23.01.2015

Comcast-Zentrale in Philadelphia

Comcast, der größte Medienkonzern der Welt, gab im vergangenen Jahr rund 17 Millionen US-Dollar für seine Lobbying-Aktivitäten aus. Im Fall von sog. Super-PACs - gebündelte individuelle Spenden von Privatpersonen - kommt Comcast sogar auf knapp 21 Millionen Dollar. Damit landete das Unternehmen aus Philadelphia auf dem zweiten Platz des Rankings der größten corporate spenders, die in Washington aktiv sind. Nur Google, im IfM-Ranking auf Platz zwei, gab 2014 mehr aus. Mittlerweile ist die Medien- und Kommunikationsindustrie in Sachen Lobbying zur drittstärksten Kraft hinter der Finanz- und Gesundheitsbranche avanciert. Von den zehn größten Spendern stammten im vergangenen Jahr mit Google, Comcast, AT&T und Verizon vier aus dem Medien- und Kommunikationssektor. Onlinekonzerne wie Facebook, Amazon, Yahoo, Microsoft und Apple gaben auch 2014 wieder Rekordsummen für ihre Lobbying-Bemühungen aus.

Ein Seite 1-Artikel des Wall Street Journals hat nun erstmals hinter die Kulissen von Comcasts Lobby-Offensive geschaut. Das Unternehmen ist auf gute Beziehungen zu den Entscheidungsträgern im Kongress und Weißen Haus angewiesen, befindet es sich doch mitten im Prozess der angestrebten Übernahme von Kabelkonkurrent Time Warner Cable. Die Telekommunikations-Regulierungsbehörde FCC und das US-Justizministerium beraten schon seit knapp einem Jahr darüber, ob sie der umstrittenen Übernahme zustimmen. Eine Entscheidung darüber, ob Comcast als führender Kabelkonzern seinen direkten Konkurrenten und die Nummer zwei hinter dem Marktführer übernehmen darf, sollte eigentlich schon im vergangenen Dezember fallen. Gegen die Übernahme hatte sich zuletzt Widerstand geformt; inbesondere Online-Video-Unternehmen wie Netflix oder auch Discovery Communications äußerten Kritik an der Übernahme, da sie befürchten, dass ihre Inhalte im Distributionsnetzwerk vom Quasi-Monopolisten Comcast diskriminiert werden könnten. Zudem hat Präsident Obama öffentlich sein starkes Bekenntnis zum Prinzip der Netzneutralität wiederholt. Dieses wird von Comcast, das beispielweise Streaming-Unternehmen, die seine Breitband-Kapazitäten beanspruchen, extra zur Kasse bitten will, strikt abgelehnt und würde den Nutzen der geplanten Übernahme von Time Warner Cable in Frage stellen.

Noch ist völlig offen, wie die Behörden entscheiden werden. Ein Verbot der Übernahme würde deutlich machen, dass man mit Geld in Washington doch nicht alles kaufen kann. Sollte es jedoch grünes Licht geben, wäre das Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die spätestens seit der umstrittenen Citizens United-Entscheidung des Obersten Gerichtshof bemängeln, dass der Kongress fast ausschließlich von den finanzstärksten Unternehmen dominiert wird. Der Wall Street Journal-Artikel zeigt deutlich, wie eng verbunden die Obama-Adminstration und Comcast in Wirklichkeit sind: Obama selbst hat von Comcast-Mitarbeitern insgesamt 337.000 Dollar für seinen letzten Wahlkampf erhalten. Comcast-Chef-Lobbyist David Cohen und seine Frau haben im Zuge von privaten Spendenaktionen fast eine Million für Obama gesammelt (als Dankeschön erschien Obama 2013 bei einer privaten Feier von Cohen, wo dieser ein Ständchen für den Präsidenten sang). Comcast-CEO Brian Roberts ist ein Golf-Kumpel von Obama und dessen Berater David Axelrodd und Robert Gibbs haben inzwischen Fernsehverträge mit diversen Sendern der Comcast-Tochter NBC. Nachdem sich hispanische Kongressabgeordnete über die Darstellung über Mexikaner im NBC-Programm beschwerten, bekam José Díaz-Balart, der Bruder eines Kongressabgeordneten kurze Zeit später einen Vertrag als Kommentator bei MSNBC.
Ein Faktor, der für eine Genehmigung der Time Warner Cable-Übernahme spricht, sind die Verflechtungen zwischen Telekommunikationsindustrie und FCC: Tom Wheeler, der als FCC-Vorsitzender das letzte Wort über den 45-Milliarden-Deal hat, war vorher Cheflobbyist der gesamten Telekommunikationsbranche.

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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