Medien- und Onlinekonzerne: Lobbying für Obama

12.10.2012

Im Wahljahr 2012 werden Vertreter der US-Medien- und Onlinewirtschaft wieder mehrere Millionen US-Dollar für Parteispenden ausgeben. Das meiste Geld geht dabei traditionell an die Demokratische Partei. Um die Wiederwahl von Präsident Obama zu unterstützen, fanden in den vergangenen Wochen mehrere Spendenaktionen statt, zu denen Internetfirmen, Hollywoodstars und Studiobosse einluden. Die Motive von Medienunternehmen und Onlinekonzernen für die Geldbeschaffung stehen jedoch häufig in Konflikt zueinander: Während die Film- und Musikindustrie auf eine restriktivere Politik in Bezug auf Filesharing und Copyright-Verstöße drängt, wehren sich Onlineunternehmen wie Google gegen innovationshemmende Beschränkungen und die systematische Kriminalisierung ihrer User. Sollte Obama eine weitere Amtszeit regieren, muss er einen entsprechenden Spagat vollziehen und eine für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung finden. Bei Policy-Vorhaben, die jüngst beschlossen wurden, handelt es sich bereits um entsprechende Kompromisse. Die Redaktion von mediadb.eu hat die Lobbying-Strategien der US-Medienwirtschaft zusammengefasst:

1. Wieviel haben die Konzerne bereits gespendet?

Laut der Parteispenden-Datenbank OpenSecrets.org haben die laut IfM-Ranking zehn größten Medienkonzerne der Welt bisher mehr als 1,75 Millionen US-Dollar an Obama gespendet. Neben der University of California und dem Onlinekonzern Microsoft zeichnet sich Google mit mehr als 500,000 US-Dollar fast für die Hälfte des Betrags verantwortlich. Hinter Google folgen Time Warner (295 000 Dollar), Comcast (261 000), National Amusements Inc. (Viacom/CBS, 197,000) und Walt Disney (178 000). News Corp., seit der 2010 bekannt gewordenen Zahlung von einer Million US-Dollar an die Republican Governors Association einer der größten Unterstützer der Republikanischen Partei, spendete immerhin 98 000 Dollar. Dahinter folgen Sony (97 000), Vivendi (35 295), die Bertelsmann AG (28 000) und Cox (26 000).
Unter den individuellen Spendern stich insbesondere Jeffrey Katzenberg (Foto) hervor. Der CEO vom Filmstudio DreamWorks Animation ist Obamas wichtigster Unterstützer und spendete in diesem Jahr bereits zwei Millionen seines Privatvermögens an Obamas Super PAC "Priorities USA". Ein gemeinsam mit Schauspieler George Clooney organisiertes Spendendinner für Obama generierte jüngst 15 Millionen an weitere Spendengeldern, das höchste jemals erzielte Ergebnis eines politischen Spenden-Fundraisers.

2. Was versprechen sich die Konzerne von den Wahlspenden?
Hollywood-Mogule wie Katzenberg drängen Obama regelmäßig dazu, die Copyright und Piraterie-Gesetze zu verschärfen. Katzenberg war in diesem Jahr bereits mehrfach im Weißen Haus um die Thematik mit Obama und seinen Beratern zu besprechen. Onlineunternehmen wie Google weigern sich jedoch nach wie vor mit Kabel- und Medienkonzernen bei der Verfolgung ihrer User zu kooperieren. Das kommende Jahr in Kraft tretende und in Zusammenarbeit von Kabelkonzernen (u.a. Comcast und Cablevision) entwickelte "Copyright Alert System", das dafür sorgt, dass Internetusern nach sechsmaligen Verstößen gegen Urheberrechtsverletzungen die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt wird, wird als Kompromiss-Produkt des entgegengesetzten Lobbying gewertet. Zuvor hatten die Industrieverbände MPAA (Walt Disney, Paramount, Sony, 20th Century Fox, Universal, Warner Bros.) und RIAA (Universal Music, Warner Music, Sony Music und EMI) restriktivere Gesetzesvorschäge wie SOPA und PIPA aufgrund der Opposition von Bürgern und Internetwirtschaft zurückziehen müssen.

Mehr dazu:

Bloomberg: Actors Join Tech Tycoons Backing Obama Amid Piracy Feud (03.09.2012)

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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