Manipulation der US-Wahlen: Was wussten die Onlinekonzerne?

01.11.2017

US-Kongress

Nach 2013, als die Snowden-Leaks die Rolle von Onlineunternehmen im globalen Überwachungsregime offenlegten, steht die US-Techindustrie wieder im Kreuzfeuer der Medienpolitik. Facebook, Google und Twitter müssen sich seit gestern im Rahmen einer dreiteiligen Kongressanhörung zu den Vorwürfen äußern, ihre sozialen Netzwerke und Suchmaschinen seien von Russland zwecks Manipulation der Präsidentschaftswahlen missbraucht worden. Die Befragung vor dem Senate Judiciary Committee könnte den Anfang einer strengeren Aufsicht der Silicon Valle-Firmen markieren, die in der Vergangenheit aufgrund ihrer geostrategischen enorm hohen Bedeutung von US-Regulatoren weitgehend unbehelligt operieren konnten.

Die im Gremium vertretenen Republikaner treibt dabei weniger um, ob Russland mit Hilfe von bei Twitter und Facebook vertriebenen Fake News wirklich Einfluss auf die Wahl nehmen konnte, sondern wie neutral solche Plattformen überhaupt sind und wieviele private Daten die Unternehmen von ihren Usern angesammelt haben. Für Demokraten hingegen steht im Mittelpunkt der Kommission, wie russisch-stämmige Fake News während des Wahlkampfes 126 Millionen Facebook-User erreichen konnten. Gerade weil Facebook und Google so viele Nutzerdaten sammeln, sei es rätselhaft, warum massive Investitionen für politische Anzeigen aus Russland nicht aufgefallen sind. Insgesamt versuchten Vertreter von beiden Parteien, Licht in das Dunkel zu bringen, wie ein Mix aus bezahlten Anzeigen, Fake Accounts, organischen Posts und robotisierter Hate Speech einen Teil der User beeinflusst haben könnte (eines der effektivsten Tools waren dabei offenbar an Hillary Clinton-Unterstützer gerichtete Facebook-Posts, die fälschlicherweise behaupteten, man könne seine Stimme per SMS oder Tweet abgeben).

Die Frage ist jedoch, ob die generellen Bedenken der Kongressabgeordneten in strengeren Gesetzen resultieren werden, die naturgemäß von den Techfirmen und deren Lobbyarmen abgelehnt werden. Derzeit kursiert ein Gesetzesentwurf in Washington namens Honest Ads Act, der Transparenz in das Geschäft mit politischen Online-Anzeigen bringen soll. Ähnlich wie bei TV-Wahlwerbung müssten solche Posts dann mit Informationen versehen werden, wer für sie bezahlt hat und ggf. aus welchem Land sie stammen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Onlinekonzerne weiterhin sog. freiwillige "good faith"-Selbstregulierung praktizieren dürfen, oder ob Washington auf stärkere Gesetze und Geldstrafen setzt, um in Zukunft zu verhindern, dass der demokratische Prozess ein zweites Mal durch ausländische Mächte manipuliert werden kann.

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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