Kampf um Netzneutralität: Google, Facebook und Amazon vs. AT&T & Comcast

22.11.2017

FCC-Chef Ajit Pai

Die Aufsichtsbehörde FCC, deren eigentliche Aufgabe die Regulierung des US-Medien- und Telekommunikationsmarktes ist, hat sich unter der Trump-Administration zunehmend der Deregulierung des Mediensektors verschrieben. Nachdem die Behörde vergangene Woche jahrzehntealte Regeln zur Beschränkung des Besitzes von lokalen TV-Sendern auflöste, setzte sie nun ein ersten Schritt zur Beseitigung des 2015 festgeschriebenen Netzneutralitätsprinzips.

Der von Trump ernannt FCC-Chef Ajit Pai hatte bereits vor Amstantritt angekündigt sämtliche bestehenden Regulierungsansätzt "mit dem Rasenmäher zu überfahren." Netzneutralität, so Pai, in einem Statement zu seinem Gesetzesentwurf, den er gestern vorstellte, würde Innovation auf dem Internetmarkt blocken und Unternehmen daran hindern, den Usern besondere Dienste gegen Extrabezahlung anzubieten. Solange die Internet Service Provider transparent mit bevorteilten oder nur gegen Extragebühren erhältlichen Angeboten umgingen, bestehe kein Grund, Netzneutralitätsprinzipien durchzusetzen.

Verbraucherverbände und Digital Rights-Gruppen reagierten geschockt. Sie befürchten ein Ende des freien Netzes und den Anfang einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Start Ups und gemeinnützige Inhalte gegenüber zahlungskräftigen, großen Playern benachteiligt werden. Für Internetbenutzer könnte sich das Web ohne Netzneutralität zunehmend in eine Art Kabel-TV verwandeln, in dem sie zusätzliche Gebühren für schnellere Dienste und Inhalte bezahlen müssten.

Pais Plan, von dem allgemein davon ausgegangen wird, dass er in einer FCC-Sitzung am 14. Dezember rechtskräftig wird, ist ein Sieg für die großen Telekommunikationskonzerne und Internetservice Provider wie Comcast, AT&T und Verizon. Auf sie warten nun satte Zusatzeinnahmen, da sie nun Onlineunternehmen für die schnellere Distribution ihrer Dienste und Inhalte zur Kasse bitten können.

Abgelehnt werden die Pläne hingegen von den großen Internetkonzernen Facebook, Google, und Netflix. Obwohl sie im Gegensatz zu kleineren Firmen in der Lage wären, Abgaben an die ISPs zu zahlen, sind deren Geschäftsmodelle auf eine freies Internet angewiesen. Die Konzerne gehörten bereits 2015 zu den Unterstützern der Pro-Netzneutralität-Kampagne, die den damaligen FCC-Chef Tom Wheeler letztendlich dazu bewegte, Breitband-Internet im selben Maße zu schützen wie Telefon- und Stromleitungen. In den kommenden Wochen wird es zu einem Showdown zwischen Lobbyisten der Telekommunikationskonzerne auf der einen Seite und Interessensvertretern der Internetwirtschaft auf der anderen Seite kommen. Ob Lobbybemühungen den von Republikanern kontrollierten Kongress jedoch umstimmen kann, ist fraglich.

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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