FCC: US-Medienkonzerne müssen Einnahmen aus Wahlwerbung transparent machen

06.08.2012

Die Federal Communications Commission (FCC) hat US-Nachrichtenmedien dazu verpflichtet, die Finanzierung von Wahlwerbespots transparenter zu machen. Künftig wird auf einer zentralen FCC-Webseite abgebildet, welche Personen und Gruppen wie viel für die Buchung von Wahlwerbspots bezahlt haben. Die führenden Nachrichtenmedien der USA, darunter die Fernsehkanäle NBC News (ComcastNBCU), ABC News (Walt Disney), Fox News (News Corp.) und die Fernsehsender der Hearst Co. sowie die Zeitungshäuser Cox und Gannett hatten zuvor vehement gegen die Offenlegung ihrer politischen Werbeerlöse gekämpft. Im Wahljahr 2012 werden US-Medien vorraussichtlich Rekordumsätze von bis zu 6,5 Milliarden US-Dollar mit der Ausstrahlung bzw. dem Abdrucken von Wahlwerbespots und Anzeigen politischer Parteien generieren (2008 waren es 4,8 Milliarden). Bisher waren US-Medienkonzerne nur verpflichtet, in gedruckter Form und nur auf explizite Nachfrage Auskunft darüber zu geben, welcher Kandidat bzw. welche politische Partei wie viel für einen Wahlwerbespot oder eine Zeitungsanzeige gezahlt hat. Die Redaktion von mediadb.eu hat die Entwicklungen zusammengefasst.

1. Warum verweigerten sich Medienunternehmen der Gesetzgebung?
Die Gründe, die Vertreter der Anti-Transparenz Allianz anführen, erscheinen auf den ersten Blick nicht plausibel und vorgeschoben. Jerald Fritz, Chef der Allbritton-Gruppe, die auch das politische Onlinemagazin Politico verlegt, warnte laut ProPublica etwa vor der angeblichen Gefahr einer "Sowjet-artigen Vereinheitlichung". Walt Disney-Manager beklagten angebliche logistische und personellen Mehrkosten, wenn man die Daten in elektronischer Form bereitstellen müsse. Andere wiederum haben sich darüber beschwert, dass Konkurrenten auf diese Weise den Zugang zu sensiblen Werbepreisen hätten (US-Medien sind per Gesetz dazu verpflichtet, politischen Organisationen die geringsten Werbegebühren in Rechnung zu stellen). Der wahre Grund für den Widerstand könnte jedoch eher darin liegen, zu verschleiern, wie eng Fernsehsender und Zeitungen mit einzelnen Kandidaten, Parteien oder sogenannten Super-PACs (scheinbar unabhängige Gruppierungen, die einzelne Kandidaten unterstützen) finanziell verbunden sind.

Dies zeigte sich auch in dem monatelangen Tauziehen um den FCC-Gesetzesentwurf. Die Republikanische Partei leistete den erbittersten Widerstand und drohte im Kongress zeitweise damit, der Initiative jegliche finanzielle Ressourcen zu entziehen. Die republikanische Abgeordnete Jo Ann Andersen, die 2010 7000 US-Dollar an Wahlspenden vom Verband der Fernsehunternehmen (National Association of Broadcasters) bekam und in diesem Jahr auf weitere Spenden hofft, führte die Opposition an. FCC-Chef Julius Genachowski kritisierte die Lobbyanstrengungen dementsprechend drastisch: die Medienkonzerne hätten sich "gegen Transparenz und gegen Journalismus" positioniert.

2. Wird die FCC-Webseite jetzt tatsächlich für mehr Transparenz sorgen?
Eine Woche nach Launch der Datenbank haben die vier größten Fernsehkonzerne (kleinere Sender sind bislang von der Regelung ausgenommen) bisher nur wenige Daten zur Verfügung gestellt. ProPublica kritisiert etwa, dass die vorhandenen Daten nicht auf Namen der einzelner Spender, Unternehmen oder sog. Super-PACs durchsuchbar ist sowie die Daten nicht in einem einheitlichen Dateiformat erhältlich gemacht werden, das Wissenschaftlern und Journalisten die Recherche erleichtert hätte.

3. Wie viel wurde im Wahljahr 2012 bereits für TV-Wahlwerbung ausgegeben?
Fernsehen ist nach wie vor das wichtigste Medium, wenn es darum geht noch unentschiedene Wähler zu überzeugen (gegenwärtig wissen nur acht Prozent der amerikanischen Wähler, welchen Kandidaten sie im November ihre Stimme geben). Nach Informationen der Washington Post haben die beiden großen Parteien sowie die ihnen nahestehenden Gruppen seit vergangenem November knapp 270 Millionen US-Dollar für Wahlwerbespots ausgegeben. Der durchschnittliche Preis für die einmalige Austrahlung eines Spots liegt bei 453 Dollar. Umfang und Preise der Wahlwerbung werden unmittelbar vor der Wahl und nach den jeweiligen Partei-Conventions signifikant ansteigen. Nur ein Viertel der Werbeclips hat das Ziel, den bevorzugten Kandidaten in einem positiven Licht dastehen zu lassen; drei Viertel aller Werbespots dienen dazu, den jeweils anderen Kandidaten zu diffamieren. Präsident Obama liegt mit knapp 78 Millionen Dollar an TV-Werbeausgaben deutlich vor Konkurrent Mitt Romney (47 Millionen).

Mehr dazu:

ProPublica: Political Ad Data Comes Online - But It's Not Searchable (02.08.2012)

Wall Street Journal: Political Ads: How Much Is Too Much? (06.08.2012)

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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