EU: Internetkonzerne tun zu wenig gegen Online-Hetze

05.12.2016

EU-Kommissarin V?ra Jourová. CC BY-SA 2.0 (Reinis Ink?ns, Saeimas Kanceleja, cropped by Maliepa)

Im Mai verplichteten sich Facebook, Google, Twitter und Microsoft auf Druck der Europäischen Kommission freiwillig mehr gegen die zunehmende Hetze in sozialen Netzwerken gegen ethnische Minderheiten und Flüchtlinge zu unternehmen. Ein halbes Jahr später zeigt sich die EU nun unzufrieden mit der Umsetzung des entsprechenden Code of Conduct, der vorsieht, rassistische Posts innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Auch aufgrund der aktuellen Debatte über die Rolle von Fake News im US-Präsidentschaftswahlkampf zeigte sich die Justizkommissarin Vera Jourová alarmiert über die schleppende Implementierung von Facebook und Co. Jourová stellte den Konzernen nun indirekt ein Ultimatum: entweder die Performance bei der Filterung diskriminierender Kommentare verbessert sich oder entsprechende Gesetze werden verabschiedet, die die Onlinekonzerne haftbar machen.

Wie ein Bericht von Jourovás Behörde aufzeigt, werden im EU-Durchschnitt nur etwa 40 Prozent solcher Posts in den ersten 24 Stunden gelöscht. Während die Rate in Ländern wie Deutschland und Frankreich bei immerhin 50 Prozent liegt, werden in Österreich und Italien hingegen nur elf, bzw. acht Prozent der Hass-Kommentare gelöscht, was auch mit verschiedenener nationaler. Gesetzgebung in den einzelnen EU-Staaten zusammenhängt. Der EU-Druck auf die Onlinekonzerne steigt damit beträchtlich; zuletzt hatte der deutsche Justizminister Heiko Maas ebenfalls angedroht, die Tolerierung von rassistischen Posts unter Strafe zu stellen.

Facebook, Google und Co. sind nun gut beraten, schnell zu demonstrieren, dass Goodwill-Erklärungen und Selbstregulierung die richtigen Antworten auf die wachsende Verbreitung von Hasstiraden sind. Nach den jüngsten Diskussionen über den Einfluss von politischen Filter-Blasen, terroristischer Propaganda und Trolling-Aktionen  drängt sich zunehmend der Eindruck auf, es breiten sich rechtslose Räume in den sozialen Netzwerken aus, den die Konzerne stehen hilflos gegenüber stehen. Sollten die Unternehmen hier zeitnah keine Lösungen präsentieren, hätte das wohl indirekt auch Auswirkungen auf andere Dispute auf EU-Level, etwa die Steuermoral von Apple oder Diskussionen über eine Zerschlagung von Google.

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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