Einwanderungsstopp: Zerbricht Allianz zwischen Trump und Silicon Valley?

30.01.2017

Google-Gründer Sergey Brin. CC BY 2.0 Joi Ito

Lange Zeit sah es so aus, als ob sich die großen Tech-Konzerne mit der neuen Trump-Administration arrangieren würden -insbesondere nach einem ersten Treffen zwischen den CEOs der Internetunternehmen und dem Präsidenten, in dem dieser ihnen versicherte, alles für deren Erfolg zu tun. Trumps Pläne für einen religiös-motivierten Einwanderungsstopp waren damals bereits bekannt. Doch als er vergangene Woche ernst machte und Bürgern aus sieben muslimischen Ländern die Einreise verweigerte, änderte sich die Haltung von Google, Apple und Co. von grundsätzlicher Kooperationswilligkeit zu offener Opposition.

Bemerkenswert war die Reaktion von Google-Gründer Sergey Brin, der seine Teilnahme an einer Anti-Trump-Demo in San Francisco mit seiner persönlichen Flüchtlingsbiographie begründete. Brin musste im Alter von sechs Jahren Moskau aufgrund von wachsenden Antisemitismus verlassen und steht mit seinem Migrationshintergrund  in einer Tradition von Steve Jobs (Sohn eines syrischen Einwanderers), Microsoft-Chef Satya Nadella und Google-Leiter Sundar Pichair (beide stammen aus Indien). Auffällig auch dass sich Netflix-CEO Reed Hastings in seinem Statement gegen Trumps Einwanderungspolitik nicht nur auf die wirtschaftlichen Nachteile für sein Unternehmen bezog, sondern den Einwanderungsstopp auch als "unamerikanisch" und kontraproduktiv für die innere Sicherheit des Landes verurteilte.

Die überwiegende Mehrheit der Silicon Valley-Firmen betonte jedoch in ihren Pressemitteilungen und Statements die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Trump-Erlasses für ihr eigenes Geschäft. Uber, Lyft und weitere Vertreter der Share-Economy sind auf relativ mittellose Einwanderer als Fahrer angewiesen, für die der Zutritt in besser bezahlte und weniger prekäre Beschäftigungsverhältnisse verwehrt ist. Google und Microsoft beklagten sich in erster Linie über hunderte von Mitarbeitern, die nun nicht mehr zurück in die USA reisen können. Interessanterweise folgten viele Konzerne in ihrem Widerstand gegen den Trump dem Aufruf des Star-Investors Sam Altman, der hunderte Millionen Dollar in diverse Silicon Valley-Firmen gepumpt hat. Die Technologie-Webseite The Verge hat die Reaktionen der Onlinefirmen nach ihrer Vehemenz und Stärke, bzw. Schwäche gerankt. Zu den vorsichtigsten Kritikern von Trump zählt demnach unter anderem Facebook. Während Marc Zuckerberg sich zumindest "besorgt" zeigte, erhielt Trump Unterstützung von Facebook-Investor Peter Thiel. Thiel, der als deutschstämmiger USA-Einwanderer sowohl Zuckerberg als auch Trump berät, ließ über einen Sprecher verlauten, der Einwanderungsstopp sei nicht religiös motiviert und war damit ganz auf Trump-Linie. Bereits im Wahlkampf hatte Thiel sich im Sinne des Präsidenten für eine "nüchterne und sensible Einwanderungspolitik" ausgesprochen.

Warum Trump sich nun gegen die wirtschaftlichen Interessen der von ihm zuvor hochgelobten Tech-Industrie stellt, ist völlig unklar. Es gibt zwei Szenarien: Entweder der Präsident will symbolische Politik für die konservative Wählerschaft betreiben oder er möchte tatsächlich die internationale Zusammensetzung der Silicon Valley-Angestellten getreu seiner "America First"-Devise ändern. Denn angeblich könnte Trumps nächster Schritt darin bestehen, das sog. H1-B-Programm zu stoppen oder zu modifizieren. H1-B ermöglicht es den Konzernen Ingenieure und Programmierer aus anderen Ländern für drei bis sechs Jahre zu verpflichten und in die USA zu bringen. Kritiker des Programms bemängeln - unter anderem Trumps Wunschkandidat für die Leitung des US-Justizministeriums, Jeff Sessions -, auf diese Weise würden amerikanische Tech-Arbeiter systematisch diskriminiert.

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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