Comcast und Google: Steuernachlass statt Breitbandförderung

03.03.2016

Unterirdisch verlegtes Glasfasernetz. CC by Bidgee

Im amerikanischen Bundesstaat Oregon wollte der Gesetzgeber mit Steuererleichterungen den privaten Breitbandausbau fördern und den Betrieb großer Servercenter vergünstigen. Insbesondere war das Vorhaben auf Google Fiber, den Glasfaserdienst des Unternehmens, zugeschnitten. Nun profitieren jedoch auch die Konzerne Comcast und Frontier Communications – voraussichtlich mit Steuerersparnissen in zweistelliger Millionenhöhe. Investieren müssen sie dafür nicht. Schon der bereits bestehende Gigabit-Internetservice von Comcast, der Erschließungskosten weitgehend auf den Kunden umlegt und ein geplantes Angebot von Frontier reichen dafür aus. Auch Google könnte steuerlich begünstigt werden, wenn sich das Unternehmen denn für Portland entscheiden würde. Doch für Google bleibt die Stadt Portland, das wirtschaftliche Zentrum des Staates, bisher nur eine „Potential Fiber city“.

Auch Phil Barnharts übt deutliche Kritik an diesem Ergebnis. Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus von Oregon sagte: „Die Wahrscheinlichkeit ist nicht besonders hoch, dass der Gesetzgeber so unklug ist. Wir handeln häufig unklug, aber normalerweise nicht in diesem Ausmaß.“ Damit brachte er seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass nun anstelle des  Netzausbaus der Status quo gefördert wird.

Das Verfahren, das nun zu diesem unerwünschten Ergebnis führte, ist keineswegs so ungewöhnlich. Wie in Europa, besteht auch in den Vereinigten Staaten ein großes öffentliches Interesse an einer Verbesserung der Infrastruktur für den Datentransport. Investitionen und Arbeitsplätze sind im politischen Betrieb ganz besonders wichtige Vokabeln. Im Fall von Portland wären es rund 300 Millionen Dollar, die Google dort für ein schnelles Glasfasernetz investieren müsste.

Am 19. März 2015, das Gesetzgebungsverfahren war bereits im Gange, schrieb Darcy Nothnagle von Google einen Brief an das Repräsentantenhaus in Salem. Der Entwurf der Senate Bill 611 werde in der Tat, so die Lobbyistin, großer Unsicherheit hervorrufen und Investitionen – durch welches Unternehmen auch immer – in ein neues Glasfasernetz im Staate Oregon sehr unwahrscheinlich machen. Auch Aufgrund dieses Schreibens wurde der Gesetzesentwurf mit der House Bill 2485 dahingehend verändert, dass  „gigabit Internet-Services“ – wie jener von Google – von einer bestimmten Form der Eigentumssteuer in Oregon ausgenommen werden können. Deswegen dürfen sich nun auch Comcast und Frontier über die steuerliche Förderung freuen.

Die Sonderform der Einkommenssteuer wurde in Oregon auch abhängig vom Wert bestimmter immaterieller Güter von Telekommunikationsunternehmen erhoben, etwa abhängig vom Wert der Marke. Die Regelung stammt aus den 70er Jahren. Damit wollte der Gesetzgeber gezielt den Aufbau eines Netzes von Mikrowellensendern auf Türmen besteuern.

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