AT&T-Time Warner Deal: Konzessionen oder Rechtsstreit?

13.11.2017

AT&T-CEO Randall Stephenson (Robert Scoble, CC BY 2.0)

Vergangene Woche berichteten US-Medien unter der Berufung auf Quellen aus dem Justizministerium, dass die Behörde offenbar plant, AT&Ts Übernahme von Time Warner nur unter Auflagen zu genehmigen. So müssten vor einem Verkauf an den Mobilfunk- und Pay-TV-Anbieter angeblich entweder die Sendergruppe Turner Broadcasting (CNN, TNT, TBS) von Time Warner, bzw. Satelliten-Pay-TV Gruppe DirecTV von AT&T ausgegliedert werden. AT&T-CEO Randall Stephenson verkündete umgehend, er würde einer solchen Maßnahme unter keinen Umständen zustimmen, da solche Konzessionen die Wirtschaftlichkeit der Übernahme zerstören würde. Sollte sich die Forderung des Justizministerium erhärten - bislang gibt es kein offizielles Statement dazu - würde sein Unternehmen, so Stephenson, gegen das Justizministerium klagen.

Es ist unklar, ob hinter den Plänen der Behörde Präsident Trump steht - oder legitime Sorgen um den Wettbewerb im US-Mediensektor. AT&T benötigt die wertvollen Time Warner Inhalte (Warner Bros, HBO) um sein kabelloses Mobilfunk, Pay-TV- und Internetgeschäft auszubauen. Die Gefahr besteht dabei, dass das Unternehmen seine neue gewonnenen Exklusiv-Inhalte benutzen könnte, Konkurrenten zu benachteiligen. Das Justizministerium müsste das Verhalten von AT&T im Anschluss an die Übernahme jahrelang überprüfen, ein Vorgang, den der Leiter der Behörde Makan Delrahim lieber vermeiden würde. Stattdessen, so Bloomberg News, wären Vertreter des Ministeriums mit einem Kompromissangebot an AT&T herangetreten: der Konzern solle Turner Broadcasting verkaufen und mit der abgespalteten Firma ein Joint Venture gründen. Dieses würde AT&T mit mobilen Daten aus seiner Millionen Nutzer versorgen, jedoch formal als unabhängiges Unternehmen operieren.

Derweil ist eine Debatte darüber entbrannt, inwieweit Donald Trump in die Entscheidung des Justizministerium eingebunden ist. Während seines Wahlkampfes hatte der Präsident versprochen, den Deal zu blockieren und seitdem CNN mehrfach als "Fake News" diffamiert. Konservative Kommentatoren sehen hingegen liberale Medien (die eigentlich die Konsolidierung des Medienmarkts traditionell ablehnen) als Unterstützer des Mergers, da so das trumpkritische CNN eine noch größere Plattform bekommen würde. Die Frage ist, ob AT&T die vom Justizministerium vorgeschlagenen Konditionen annimmt oder wirklich einen kostspieligen Prozess gegen die US-Regierung anstrebt. Was die Gewinnchancen eines Rechtsstreits schmälern würde, sind ausgerechnet Aussagen, die Vertreter von Time Warner während der Überprüfung der Comcast/NBC-Übernahme Anfangs der 2010er Jahre getätigt hatten. Time Warner warnte das Justizministerium damals vor zu großer Macht in den Händen von Comcast - Positionen gegen Medienkonzentration, die AT&T und Time Warner nun vorgehalten werden können.

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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