US-Netzneutralität: FCC als Spielball der Telco-Lobby?

28.04.2014

Vergangene Woche wurde bekannt, dass die US-Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) im Mai vorläufige Regeln zur Regulierungs des US-Internets erlassen wird. Diese erlauben es Internet Service Providern kommerzielle Abkommen mit Firmen über die bevorzugte und schnellere Übertragung ihrer Dienste und Webseiten abzuschließen (mit dem Abkommen zwischen Streaming-Dienst Netflix und Comcast gibt es dafür bereits einen umstrittenen Präzedenzfall). Zuvor waren zwei ähnliche Gesetzesvorschläge aufgrund von Einsprüchen vor Berufungsgerichten gescheitert (so wurde der letzte Versuch durch einen Einspruch vom Telekommunikationsunternehmen Verizon gestoppt). Offenbar versucht die Behörde nun, den Telekommunikations- und Kabelkonzernen möglichst weit entgegenzukommen. Kritiker werten die neuen Regeln jedoch als Frontalangriff auf das Prinzip der Netzneutralität und sehen die Zukunft des freien Internets in Gefahr. Das Netzneutralitäts-Prinzip - in Europa gerade erst durch das EU-Parlament bestätigt - galt eigentlich als Eckpfeiler der Medien- und Netzpolitik der Obama-Administration. Doch der Einfluss der Lobbyisten hat nun offenbar zu einem Umdenken geführt. Die Redaktion von mediadb.eu hat die Entwicklungen zusammengefasst und beleuchtet das Verhältnis von Medienkonzernen und Telekommunikationslobbyisten zur FCC:

Was werfen Kritiker der FCC vor?
Ein je nach Zahlungsbereitschaft in schnelle und langsame "Fahrbahnen" unterteiltes Internet gilt unter Netzaktivisten als Sargnagel für freie Meinungsäußerung, Innovationen und günstige Preise für Internetnutzer. Die FCC unter ihrem Vorsitzenden Tom Wheeler (Foto) hat betont, Firmen dürften nur für bevorzugte Behandlung an ISPs bezahlen, wenn diese Partnerschaften "kommerziell vernünftig" seien - ein völlig unklarer Begriff, der laut Kritikern Tür und Tor für die Diskriminierung solcher Inhalte und Dienste öffnet, die nicht in der Lage sind hohe Geldbeträge zu zahlen. Den Hinweis von Wheeler, dass seine Behörde schon zweimal an Berufungsgerichten mit der Festschreibung von Netzneutralitäts-Regeln gescheitert ist, bezeichnen NGOs wie Free Press (die angekündigt haben, den größten Protest in der Geschichte ihrer Organisation zu initiieren) als fadenscheinig: Um Netzneutralität wirklich effektiv gesetzlich zu verankern, müsste die FCC endlich anfangen, das US-Internet als ein am Gemeinwohl orientiertes Netzwerk zu deklarieren ("common carrier").

Wie unabhängig ist die FCC?
Kritiker stellen immer wieder die Unabhängigkeit der FCC in Zweifel. In der Tat ist die Behörde derzeit regelrecht unterwandert von ehemaligen Vertretern der Telekommunikationsbranche die von einer Aufweichung von Netzneutralitätsprinzipien enorm profitieren würden. Neben FCC-Chef Wheeler selbst, der zuvor Chef-Lobbyist der Telco-Industrie war, betrifft dies auch weitere FCC-Mitarbeiter, die an dem Gesetzesvorhaben mitgewirkt haben: Daniel Alvarez, der zuvor als Anwalt für den Marktführer Comcast gearbeitet hat; Philip Veerer, engster Berater von Wheeler und zuvor ebenfalls auf der Gehaltsliste von Comcast; Matthew DelNero, ehemaliger Anwalt des ISP TDS; und schließlich Brendan Carr, zuvor tätig für AT&T, Century Link, Verizon und die US Telecom Association - allesamt erklärte Netzneutralitäts-Gegner. Hinzu kommen die enormen Lobbying-Anstrengungen in Washington: mehr als 69 Firmen und Interessensgruppen haben die FCC-Kommissare in den letzten neun Wochen versucht zu beeinflussen - darunter auch Minoritätsinteressengruppen, die enge Beziehungen zu den Kabelkonzernen pflegen.

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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