Regulierungsbehörde FCC: kommt Lex Murdoch?

07.01.2013

Der Chef der US-amerikanischen Medienregulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski (Foto), plant in Kürze einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der zu einer weiteren Konsolidierung des US-Medienmarktes führen könnte. Künftig soll es einem einzelnen Medienkonzernen erlaubt sein, in einer Stadt gleichzeitig einen Fernsehsender sowie eine Tageszeitung sowie bis zu acht Radiostationen zu kontrollieren. Der Plan entspricht einem vergleichbaren Vorstoß der FCC während der Bush-Administration im Jahr 2007. Damals scheiterte die Lockerung des Medienkonzentrationsrecht jedoch am Veto des Senats. Genachowski sowie andere Medienpolitiker sehen in dem Gesetzesentwurf einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise, in der sich insbesondere die Zeitungsindustrie befindet. Medienreform-NGOs und Bürgerrechtsorganisationen lehnen die Initiative ab und warnen vor einem weiteren Anstieg der Meinungsmacht in den Händen weniger Unternehmen, wie etwa Rupert Murdochs News Corp.-Konzern. Die Redaktion von mediadb.eu hat den Plan auf mögliche Folgen für die US-Medienindustrie hin untersucht:

1. Was spricht für eine Lockerung der bestehenden Gesetze?
Befürworter der FCC-Initiative weisen darauf hin, dass das Gesetzesvorhaben zahlreiche Einschränkungen beinhaltet, die eine umfassende Konsolidierung des Medienmarktes verhindern würden. Demnach dürfen nur diejenigen lokalen Fernsehsender Zeitungen kaufen, die in der jeweiligen Rangliste der Zuschauer höchstens auf Platz Fünf rangieren. Ferner müssen in jeder Stadt mindestens acht unabhängige Medienoutlets weiterbestehen.
Grundsätzlich glauben Genachowski und seine Mitstreiter, dass nur eine Konsolidierung der lokalen Medienmärkte die Zukunft von lokalen Journalismus gewährleisten können. Zeitungsunternehmen, die durch die Übernahme einer TV-Station oder eines Radiosenders zusätzliche Erlöse generierten, könnten diese dazu benutzen, in den Ausbau ihrer Zeitungsredaktion zu investieren. Solche Cross-Ownership-Möglichkeiten werden von Interessensverbänden wie der Newspaper Association of America sowie Fernsehsender-Verbunden ausdrücklich befürwortet.

2. Welche negativen Folgen könnte es geben?
Free Press, die größten Medien-NGO der USA, lehnt Genachowskis Vorstoß ab. Die Aufgabe der FCC, bestehe laut Free Press darin, Medienkonzentration zu bekämpfen anstatt diese weiter voranzutreiben. Eine weitere Konsolidierung würde zu weiteren Entlassungen, weniger lokalen Nachrichten und Meinungsvielfalt führen. Wie Studien in der Vergangenheit gezeigt haben, führen Cross-Ownership-Modelle zu einem Rückgang der Nachrichtenproduktion um 25 Prozent. Wenn finanzstarke Konzerne künftig noch leichter in den Besitz weiterer Zeitungen und Sender kämen, würde diese die Anzahl von ethnischen Minderheiten, die Medienoutlets kontrollieren noch weiter einschränken. Momentan befinden sich nur sieben, bzw. drei Prozent der Radio- und Fernsehstationen im Besitz von Frauen oder Afroamerikanern und Hispanics.

3. Welche Rolle spielt News Corp. in den FCC-Plänen?
Rupert Murdochs jüngst in einen separates Unternehmen ausgegliederte Zeitungssparte würde unmittelbar von der Gesetzesänderung profitieren: Murdoch plant, die beiden großen Tageszeitungen "Los Angeles Times" und "Chicago Tribune" von der Tribune-Gruppe zu kaufen. Sowohl in Los Angeles als auch in Chicago betreibt News Corp. bereits Fernsehstationen. Ohne Änderung der Gesetzeslage wäre die Übernahmen jedoch nicht möglich. News Corp. Lobbyisten haben Ende des vergangenen Jahres bereits mehrfach Kontakt zur FCC aufgenommen, um für die Lockerung der Gesetzes zu plädieren. Kritiker warnen bereits davor, dass der durch den Abhörskandal in Großbritannien in die Kritik geratene Konzern künftig zusätzlich zum "Wall Street Journal" und der "New York Post" zwei der bedeutensten Tageszeitungen der USA kontrollieren könnte.

Mehr dazu:

Columbia Journalism Review: How to fix the medie ownership debate (20.12.2012)

Free Press: Think Media Consolidation is Good for Journalism? Think Again (03.12.2012)

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

Zur Instituts-Website

European Media Pluralism

Mediadb.eu unterstützt die European Initiative for Media Pluralism

Partner

Mediadb.eu wird gefördert vom medienboard Berlin-Brandenburg,

dem Media Program der Open Society Foundations,

der Bundeszentrale für Politische Bildung,

der Rudolf Augstein Stiftung

sowie der Stadt Köln

dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

und dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.