Die Steuertricks der Onlinekonzerne

21.05.2013

Am heutigen Dienstag muss Apple-Chef Tim Cook sich im Rahmen einer Anhörung vor dem US-Kongress zu den Steuertaktiken seines Unternehmens äußern. Eine entsprechende Untersuchung des Senats hatte zuvor ein Bild eines Konzerns gezeichnet, der nicht nur versucht, mittels komplexer internationaler Sub-Firmen-Geflechte so wenig Steuern wie möglich zu bezahlen. Stattdessen soll Apple laut Informationen der New York Times versucht haben, sich von jeglicher Steuerpflicht zu befreien, indem es argumentiert hat, nirgendwo auf der Welt steueransässig zu sein. Laut dem Vorsitzenden des Untersuchungssauschuss, Senator Carl Levin, handelt es sich um einen Präzedenzfall, der ähnliche Steuertricks anderer Unternehmen aus der Vergangenheit in den Schatten stellt. Die Praktiken, die nicht illegal und keineswegs auf Apple beschränkt sind, kosten die US- und EU-Haushalte jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Die Redaktion von mediadb.eu hat die Steuerpraktiken der vier größten Onlinekonzerne näher beleuchtet:

Apple
Laut US-Rechtsprofessor Edward Kleinbart hat Apple in den vergangenen Jahren eine "unglaubliche Chutzpe" an den Tag gelegt, wenn es um innovative Steuer-Schlupflöcher ging. So soll es das Unternehmen mittels Offshore-Steuerhäfen geschafft haben, zwischen 2009 und 2012 dem Fiskus insgesamt 74 Milliarden US-Dollar vorzuenthalten. Das in Irland angesiedelte Sub-Unternehmen Apple Operations International, das weder über eine nennenswerte Anzahl von Mitarbeitern verfügt, noch Vorstandssitzungen abhält, nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein: Da nach irischen Recht Unternehmen dort besteuert werden, wo das Management sitzt und nach US-Recht jedoch der Unternehmenssitz entscheident ist, zahlte Apple Operations International in den vergangenen fünf Jahren auf Umsätze von 30 Milliarden US-Dollar keine Steuern.

Microsoft
Durch Sub-Unternehmen in Irland, Puerto Rico und Singapur konnte Microsoft 2012 bis zu 4,6 Milliarden US-Dollar an Steuern einsparen. In Großbritannien konnte der Konzern allein 1,7 Milliarden Pfund an Steuern durch einen Unternehmenssitz in Luxemburg umgehen. Auf die 663 Millionen Pfund, die Microsoft 2011 in Großbritannien umsetzte, zahlte es nur 19 Millionen oder 2,8 Prozent an Steuern. In Frankreich soll Microsoft 50 Millionen Euro nachzahlen, weil es beim Verkauf von Software in großem Umfang Steuern umgangen haben soll.

Amazon
In Großbritannien hat Amazon im vergangenen Jahr bei einem Umsatz von 4,2 Milliarden Pfund 3,2 Millionen an Steuern gezahlt. In den vergangenen zehn Jahren hat das Unternehmen insgesamt nur sechs Millionen Pfund an Steuern entrichtet. Mittels der Ansiedlung einer Unternehmenszentrale in Luxemburg wurden Europäischen Regierungen hunderte Millionen Euro vorenthalten und gleichzeitig Steuererleichterungen in den USA ermöglicht.

Google
In Großbritannien zahlte Google 2011 bei einem Profit von 2,6 Milliarden Pfund nur sechs Millionen Steuern. Dies war möglich, da das Unternehmen seine europäische Unternehmenszentrale in Irland angesiedelt hat, und sämtliche weiteren Google-Ableger angeblich nur als Vermarktungsoutlets fungieren. Das britische Parlament untersucht diese Praxis jedoch seit geraumer Zeit genauer. Auch in Deutschland hat das Finanzministerium bereits angekündigt, weitere Nachforschungen bezüglich der Steuerpraktiken von Google und Co. zu betreiben. Googles Vorsitzender Eric Schmidt hat die Maßnahmen vergangenes Jahr öffentlich gerechtfertigt: "Man nennt dies Kapitalismus. Wir sind stolz darauf, kapitalistisch zu sein".

Mehr dazu:
New York Times: Apple's Web of Tax Shelters Saved It Billions, Panel Finds (20.05.2013)

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

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